LANDRATSMANDAT: Der Weg ist frei für Uris «Kanteentler»

Der Urner Regierungsrat will, dass leitende Kantonsangestellte nicht im Landrat sitzen. Für die übrigen soll der Weg frei werden. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.

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Urner Fahne am Rathaus in Altdorf. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Urner Fahne am Rathaus in Altdorf. (Bild: Urs Hanhart/Neue UZ)

Aufgrund der geltenden generellen Unvereinbarkeitsregelung können heute rund 350 vollamtliche Kantonsangestellte nicht in den Landrat gewählt werden.

Die Urner Regierung will ermöglichen, dass mehr Mitarbeiter der Verwaltung in den Landrat gewählt werden können. Sie hat eine entsprechende Änderung der Verfassung und ein neues Gesetz, das die nicht Wählbaren explizit nennt, in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 31. August.

In einer im Februar 2007 eingereichten Motion verlangten Toni Bunschi (CVP Flüelen) und 51 Mitunterzeichner bereits eine Änderung der Kantonsverfassung. Der Vorstoss wurde im September 2007 – gegen den Willen der Exekutive – erheblich erklärt. Im März 2009 hat der Landrat einen ersten regierungsrätlichen Vorschlag für eine Verfassungsänderung zurückgewiesen.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Urner Zeitung.