LANDRATSMANDATE: Vorlage geht an den Absender zurück

Ob Vollamt-«Kanteentler» dereinst im Landrat sitzen dürfen, ist weiterhin unklar. Der Landrat will eine saubere Gewaltentrennung und eine Ausfüh­rungs­gesetzgebung.

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Der neu gewählte Urner Landrat bei seiner konstituierenden Sitzung im Juni 2008. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Der neu gewählte Urner Landrat bei seiner konstituierenden Sitzung im Juni 2008. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Der Regierungsrat muss bezüglich Unvereinbarkeit von Landratsmandat und Anstellung bei der Kantonsverwaltung nochmals über die Bücher.

Basierend auf der Erheblicherklärung einer Motion von Toni Bunschi, CVP, Flüelen, hatte die Regierung eine neue Formulierung von Artikel 76 der Kantonsver­fassung beantragt: «Angestellten des Kantons, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder unmittelbar unterstellt sind, ist es untersagt, dem Landrat als Mitglied anzugehören.» Dieser Antrag wurde aber vom Landrat auf Antrag der Justizkommission mit 30 zu 28 Stimmen (3 Enthaltungen) zurückgewiesen.

Der Regierungsrat wurde beauftragt, dem Landrat zusammen mit der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung auch die Ausführungs­gesetzgebung vorzulegen. Diese soll die konsequente Trennung der staatlichen Gewalten gewährleisten und keinen Unterschied zwischen Voll- oder Nebenamt respektive Vollzeit- oder Teilzeitstelle machen.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Urner Zeitung.