Am Mittwoch im Urner Landrat
Härtefallmassnahmen, Stimmrecht 16 und Ruag-Arbeitsplätze

Der Landrat berät in der Februar-Session über Covid-19-Hilfe und ob Jugendliche schon früher abstimmen dürfen. Zudem geht es um die Revision der Kantonsverfassung, um eine Änderung der Personalverordnung sowie um gefährdete Jobs.

Markus Zwyssig
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Der Landrat tagt am Mittwoch wiederum coronabedingt im grossen Uristiersaal in Altdorf.

Der Landrat tagt am Mittwoch wiederum coronabedingt im grossen Uristiersaal in Altdorf.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 11. November 2020)

Den Unternehmen der Event- und Reisebranche, der Gastronomie, den Hotelbetrieben sowie touristischen Betrieben geht es wegen der Coronakrise nicht gut. Sie sollen nun Geld erhalten. Die Urner Regierung hat die Rechtsgrundlagen geschaffen, damit Unternehmen von der Covid-19-Härtefallverordnung profitieren können. Damit macht sie von der Notrechtsklausel Gebrauch, der die Urner zugestimmt haben. Der Landrat befindet an seiner Sitzung am Mittwoch über den Erlass zu Härtefallmassnahmen. Dieser wird bis zum 30. Juni 2021 befristet. Der Höchstbetrag des Bunds für den Kanton Uri beträgt 3,93 Millionen Franken. Um diese Mittel auszulösen, muss Uri 1,9 Millionen Franken beitragen. Insgesamt können 5,83 Millionen Franken für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Die Härtefallmassnahmen des Kantons werden aus dem Wirtschaftsförderungsfonds gespiesen. Der Landrat hat mit dem Budget 2021 zusätzlich 700'000 Franken für den Fonds bewilligt. Da dieser Beitrag nicht die maximal erforderlichen Mittel von 1,9 Millionen Franken deckt, wird der Regierungsrat – je nach Entwicklung der Pandemie und je nach Verbrauch der Fondsmittel für reguläre Wirtschaftshilfen – im Rahmen des Wirtschaftsförderungsgesetzes dem Landrat einen Nachtragskredit beantragen. Die Staatspolitische Kommission beantragt, dem Bericht und Antrag des Regierungsrats zum Entscheid über die weitere Geltung und Befristung des Erlasses über Härtefallmassnahmen zuzustimmen.

Stimm- und Wahlrecht 16: Gespalten in Vernehmlassung, Unterstützung von Regierung

Der Landrat berät am Mittwoch über ein tieferes Stimm- und Wahlrechtsalter. Jugendliche sollen bereits mit 16 Jahren wählen und abstimmen können. Der Landrat hat eine Motion von Viktor Nager (SP, Schattdorf) zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr mit 40 zu 15 Stimmen (1 Enthaltung) erheblich erklärt.

In der Vernehmlassung waren die Meinungen dazu zwar gespalten. Die Regierung hingegen spricht sich klar für ein Stimm- und Wahlrecht 16 aus. Die Staatspolitische Kommission empfiehlt ebenfalls der Änderung zuzustimmen. Die Verfassung des Kantons und das Gesetz über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte sollen entsprechend geändert werden. Abschliessend sollen die Stimmbürger darüber entscheiden.

Behandelt werden im Rahmen der Februar-Session im Landrat insgesamt fünf parlamentarische Vorstösse. Georg Simmen (FDP, Realp) fordert in einer Motion eine umfangreiche Revision der Urner Kantonsverfassung. Christian Schuler (SVP, Erstfeld) hat eine Motion zur Änderung der Personalverordnung eingereicht. Dadurch müssten in Zukunft zwingend alle Kaderstellen ausgeschrieben werden. Behandelt wird das Postulat von Nora Sommer (SP, Altdorf) zur Gleichstellung. Adriano Prandi (SP, Altdorf) fragt in seiner Interpellation: «Werden bei freihändigen Arbeitsvergaben durch den Kanton alle lokalen Mitbewerber berücksichtigt?» Schliesslich geht es in der Interpellation von Viktor Nager (SP, Schattdorf) um die ungewisse Zukunft der Arbeitsplätze von Ruag Environment im Kanton Uri.