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LANDWIRTSCHAFT: Rinderseuche auf Urner Alpen: Der Regierung sind die Hände gebunden

Der Forderung zweier SVP-Landräte nach Konsequenzen wegen der zwei Seuchenfälle auf Urner Alpen kann die Regierung mangels Zuständigkeit nicht nachkommen. Untätig bleibt sie jedoch nicht.
Carmen Epp
Auch die Urner Alp Fiseten war vom BVD-Virus betroffen. (Bild: Archiv UZ)

Auch die Urner Alp Fiseten war vom BVD-Virus betroffen. (Bild: Archiv UZ)

Auf den Urner Alpen Fiseten und Alplen sind diesen Sommer mindestens zwei Kühe mit Boviner Virus-Diarrhoe (BVD) infiziert worden. «Das Laboratorium der Urkantone hat mit der Bekämpfung viel zu lange zugewartet – bis das Ganze ausser Kontrolle geraten ist», kritisierte Landrat Alois Arnold-Fassbind (SVP, Bürglen) in der Oktober­session. Er stellte zusammen mit Hans Gisler (SVP, Schattdorf) mit einer Motion drei Forderungen an den Regierungsrat.

Als Erstes müsse der Fehlentscheid des Laboratoriums der Urkantone untersucht und müssten personelle Konsequenzen gezogen werden. Ausserdem soll in Zukunft ein solcher Fall sofort jedem Tierhalter und dem Amt für Landwirtschaft schriftlich mitgeteilt werden. Und schliesslich soll in der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission beim Laboratorium der Urkan­tone neu auch ein Mitglied der Volkswirtschaftskommission respektive aus der Landwirtschaft vertreten sein.

Wird eine Motion vom Landrat erheblich erklärt, muss der Regierungsrat dem Landrat ­einen Entwurf zu einem Rechtserlass vorlegen, zu dem der Landrat zuständig ist. Hier liegt jedoch der sprichwörtliche Hund begraben, wie aus der Antwort des Regierungsrats hervorgeht: Die Forderungen der Motionäre fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landrats.

Landrat darf nicht in Kompetenz einwirken

Das Laboratorium der Urkantone ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, das in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig ist. Es sei Aufgabe der Aufsichtskommission und der Betriebsleitung, zu bestimmen, wie die einzelnen Abteilungen und Dienste zu organisieren sind. «Sie sind es auch, die allfällige Massnahmen zu ergreifen haben», so die Regierung.

Dem Parlament sei es nach einhelliger Verfassungslehre aufgrund der Gewaltenteilung verboten, auf Einzelfallentscheidungen der Exekutivbehörde einzuwirken oder in die Kompetenz der Exekutive einzugreifen. «Damit sprengt die vorliegende Motion den Rahmen», schreibt die Regierung weiter. Dies müsse dazu führen, dass die Motion in der Dezember-Session heute Mittwoch mangels Zuständigkeit nicht erheblich erklärt werde.

Tierhalter sollen sofort informiert werden

Das heisse aber nicht, die zuständige Exekutivbehörde befasse sich nicht mit der Angelegenheit. «Das Gegenteil ist der Fall», schreibt der Regierungsrat. Die Aufsichtskommission habe sich des Themas bereits angenommen und kläre derzeit die konkreten Sachverhalte und internen Abläufe ab, um allenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Was den Informationsfluss angeht, den die zwei SVP-Landräte kritisierten, hält der Regierungsrat in seiner Antwort Folgendes fest: Der Veterinärdienst der Urkantone habe das Amt für Landwirtschaft, die betroffenen Tierhalter und alle betroffenen Betriebe am selben Tag informiert.

Hier sieht der Regierungsrat Verbesserungspotenzial. Er ist der Ansicht, dass der Kantonstierarzt das Amt für Landwirtschaft künftig bereits bei Verdacht auf einen Seuchenfall, von dem mehrere Tierhalter betroffen sind, zwingend informieren muss. Grosse Rinderalpen wie ­Fiseten und Alplen würden bezüglich Tierseuchen «erhebliche Risiken mit entsprechendem Schadenspotenzial» darstellen. Die freilaufenden Tiere aus vielen verschiedenen Betrieben seien in einem Seuchenfall eine grosse Gefahr für eine Verbreitung.

Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat es als zwingend, dass die betroffenen Tierhalter sofort informiert werden, sobald ein Seuchenfall bestätigt wird. «Der Regierungsrat wird diese Anliegen zur klaren Regelung der Informationspflichten in der Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone einbringen», heisst es dazu in der Antwort.

Dass neu auch ein Mitglied aus der Volkswirtschaftskommission respektive aus der Landwirtschaft in der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission beim Laboratorium der Urkantone vertreten sein soll, wie es die Motionäre fordern, sei heute bereits möglich: Der Landrat sei frei in seinem Entscheid, welche Personen im politischen Kontrollorgan Einsitz nehmen.

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

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