LUZERN: Kanton hat Sachbearbeiter nicht missbräuchlich gekündigt

Ein technischer Sachbearbeiter beim Amt für Energie ist zu Recht entlassen und sofort freigestellt worden. Der Mitarbeiter hat mit seinem Verhalten einen Vertrauensbruch verursacht.

Urs-Peter Inderbitzin
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Verwaltungsgebäude des Kantons Uri in der Brickermatte. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 28. September 2016))

Verwaltungsgebäude des Kantons Uri in der Brickermatte. (Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 28. September 2016))

Das Bundesgericht schützt das Urteil des Urner Obergerichts. Ein ehemaliger technischer Sachbearbeiter der Baudirektion unterliegt nun auch vor der I. sozialrechtlichen Abteilung in Luzern.

Der Mann arbeitete seit Januar 2008 mit einem Teilpensum beim Amt für Energie. Gemäss Pflichtenheft war er insbesondere zuständig für den Bereich Grundwasser (Wärmepumpen-Kataster, Trink- und Brauchwassernutzungen) und für die Förderprogramme der Energiefachstelle. Zudem war er Kontaktstelle des Amtes zum Bund und zu den Gemeinden. Im April 2015 erhielt der Sachbearbeiter die Kündigung und wurde per sofort freigestellt. Der Lohn von drei Monaten für die Dauer der Kündigungsfrist wurde ihm ausbezahlt. Der Baudirektor begründete die Kündigung mit dem Argument, das an den Tag gelegte Verhalten lasse die notwendige Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber und das erforderliche Teamverhalten im Amt vermissen.

Der Sachbearbeiter wehrte sich gegen die Kündigung, blitzte aber beim Urner Obergericht ab. Zum Verhängnis wurden dem Sachbearbeiter seine private Beratungstätigkeit, sein privates Engagement im Energiewesen und in diesem Zusammenhang seine Kontakte zu Repräsentanten von Wasserkraftprojekten.

Wie das Obergericht in seinem Urteil festhielt, musste sich der Arbeitgeber wiederholt mit der Vertrauenswürdigkeit des Sachbearbeiters auseinandersetzen. Die Gerüchte und Mutmassungen über seine Verbindungen zu Unternehmen, später zu einem konkreten Unternehmen der Wasserkraftwirtschaft, sind laut Obergericht greifbar geworden – spätestens zu jenem Zeitpunkt, als der Sachbearbeiter eine Vollmacht im Namen der betreffenden Aktiengesellschaft unterzeichnet hatte. Dieser Interessenkonflikt führte letztlich dazu, dass das gesamte Amt umorganisiert werden musste.

Rachekündigung wegen Whistleblowing?

Der Sachbearbeiter zog seinen Streit vors Bundesgericht und argumentierte, die Kündigung sei missbräuchlich gewesen. Die Baudirektion sei zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung auszurichten. Er sei das Opfer eine Rachekündigung wegen Whistleblowing. Er sei es nämlich gewesen, der eine unlautere und gesetzwidrige Praxis des Amts bei den Fördergesuchen für das nationale Gebäudeprogramm aufgedeckt habe. Unter anderem hätten auch die Tochter und der Schwiegersohn des Amtsleiters von diesen Machenschaften profitiert.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Sachbearbeiters abgewiesen. Von einer missbräuchlichen oder unzulässigen Rachekündigung kann nach Meinung der Richter in Luzern nicht die Rede sein, denn er hätte diese Unregelmässigkeiten bereits im Oktober 2011 – und nicht erst im Herbst 2014 – anprangern und sich an den Baudirektor wenden können.

Die Kündigung und die sofortige Freistellung erweisen sich als sachlich begründet, zumal der Sachbearbeiter zuvor schriftlich verwarnt worden war. Der Mann hat deshalb auch keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung.

Urs-Peter Inderbitzin

redaktion@urnerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 8C_484/2016 vom 17.11.2016