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MADAGASKAR/SCHWEIZ: Ermordeter Urner Entwicklungshelfer: Bundesrat bestätigt Ermittlungen

Der Bundesrat nahm Stellung zu Medienberichten um einen ehemaligen Deza-Vizedirektor und einen ermordeten Urner Entwicklungshelfer. Die Fragen gestellt hatte Nationalrat Roland Büchel.
Markus Zwyssig
Ignazio Cassis erklärt die Annahme der Wahl zum 117. Mitglied des Bundesrates vor der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: Keystone (20.09.2017, Bern))

Ignazio Cassis erklärt die Annahme der Wahl zum 117. Mitglied des Bundesrates vor der Vereinigten Bundesversammlung. (Bild: Keystone (20.09.2017, Bern))

Markus Zwyssig

markus.zwyssig@urnerzeitung.ch

Nationalrat Roland Büchel (SVP) wollte es in der Fragestunde genau wissen. «Gemäss aktuellen Medienberichten soll ein ehe­maliger Deza-Vizedirektor in ­Ma­dagaskar ein Bordell mit Ent­wicklungshilfegeldern finanziert haben», führte der St. Galler Politiker aus. In diesem Zusammenhang habe es einen Mord am «hochrangigen Schweizer Entwicklungshelfer» Walter Arnold gegeben.

Der Projektleiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) war am 17. Juli 1996 in Madagaskar getötet worden. Weshalb der Urner Entwicklungshelfer sterben musste, ist bis heute ungeklärt. Bekannt ist aber, dass Arnold kurz vor seinem Tod einem Freund anvertraute, er sei einem Skandal auf der Spur.

Das wollte Nationalrat Roland Büchel wissen

Jetzt wird der Fall von der Bundesanwaltschaft neu aufgerollt. Im Nationalrat stellte Büchel diese Woche folgende Fragen:

  • Was ist an dieser Geschichte dran?
  • Laufen interne Untersuchungen?
  • Gibt es in der Deza mehr Fälle von Fehlverhalten als bei anderen Bundesstellen?

Bundesrat Ignazio Cassis, Vor­steher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nahm schriftlich Stellung. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit habe Kenntnis davon, dass die madagassische Ehefrau eines früheren Vizedirektors der Deza in Madagaskar «eine bescheidene Herberge» führte, schreibt Cassis in seiner Antwort. «Das EDA hat weder Hinweise darauf, dass Finanzmittel des Bundes für diese Herberge verwendet oder veruntreut wurden, noch dass in dieser Herberge unlautere oder illegale Aktivitäten stattfanden.» Die Deza habe auch keine Hinweise, dass zwischen diesen Vorwürfen und dem Tod von Walter Arnold im Jahr 1996 ein Zusammenhang bestünde.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Januar 1997 wegen der Tötung von Walter Arnold ein Strafverfahren gegen unbekannt er­öffnet wegen Verdachts auf ­Mord sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.

«Fünf Jahre Ermittlungen, mehrere Untersuchungen vor Ort und eine schwierige Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden brachten keine Ergebnisse, welche zur Identifikation der Täter führten», schreibt Cassis in der Antwort weiter. Dies hat die BA bewogen, das Verfahren im Jahr 2002 zu sistieren.

Verfahren aufgenommen, keine interne Untersuchung

Im März 2017 hat die BA aufgrund von neuen, von der Familie des Verstorbenen eingebrachten Elementen das Verfahren wieder aufgenommen und gleichzeitig ein Rechtshilfeersuchen an Madagaskar gestellt. Weitere Angaben kann die BA zurzeit nicht machen. Seitens des EDA laufen keine internen Untersuchungen in diesem Zusammenhang. Was die Frage nach «Fehlverhalten» anbelange, sagte Cassis, dies sei kein präziser juristischer Begriff. «Es gibt keine umfassenden Vergleichsdaten, welche eine diesbezügliche Einreihung von Bundesstellen erlauben würden.»

Das EDA verfüge über ein Compliance Office im Generalsekretariat, welches Verdachtsmeldungen in Bezug auf Missbrauch und Unregelmässigkeiten genauestens prüfe. Die Prozesse würden vorsehen, dass alle für die Klärung der Sachverhalte wesentlichen Stellen einbezogen würden, insbesondere die interne Revision und der Rechtsdienst des EDA oder die Eidgenössische Finanzkontrolle. «Dieses Vorgehen hat sich bewährt», betonte Cassis. «Es gibt keine Hinweise, dass es in der Deza mehr Auffälligkeiten gibt als bei anderen Einheiten des EDA.»

Roland Büchel findet die Antworten des Bundesrats auf Anfrage unserer Zeitung «in Ordnung». Durchaus speziell dabei sei, dass der Bundesrat das Bordell als «bescheidene Herberge» bezeichne. Politisch sieht Büchel im Moment keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Bundes­anwaltschaft hat das Verfahren nach der Sistierung vor 15 Jahren jetzt wieder aufgenommen und ein Rechtshilfeersuchen an Madagaskar gestellt. «Das ist gut so», findet Büchel. Er hat Verständnis dafür, dass Politiker keine Einsicht in das laufende Verfahren haben. «Vielleicht hat die Familie Arnold weitergehende Möglichkeiten», sagt Büchel. Zur Familie Arnold hat er selber aber keine spezielle Beziehung.

Die Kommission will weiter dranbleiben

Roland Büchel hatte die Fragen im Nationalrat gestellt, weil die Vorkommnisse in Madagaskar von den Medien nun wieder aufgenommen worden seien. Auch war der St. Galler Nationalrat zwei Jahre Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Es ist meine Pflicht, derartigen Vorkommnissen auf den Grund zu gehen», sagt Büchel. Und er versichert: «Die Aussenpolitische Kommission wird weiter dranbleiben.»

Zudem arbeitete Büchel Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre für das EDA. «Das gibt sicherlich eine grös­sere Verbundenheit zu den Mitarbeitern des Departements, als dies bei anderen Parlamentariern der Fall ist», sagt er.

Zu den drei Urner Parlamentariern im Bundeshaus pflegt Büchel gute Kontakte. Er ist überzeugt: «Der Kanton Uri wird mit Isidor Baumann, Josef Dittli und Beat Arnold in Bern von drei gestandenen und zuverlässigen Persönlichkeiten vertreten.»

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