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MÄRZ-SESSION: Gesetzesreferendum und Bahnhof Altdorf stehen im Zentrum

Am Mittwoch wird der Landrat den Begriff «umstrittenes Geschäft» genauer definieren und zudem entscheiden, ob er einen Verpflichtungskredit von knapp 11 Millionen allenfalls auch dem Volk vorlegen will.
Bruno Arnold
Blick in den Urner Landrat (Archivbild Florian Arnold)

Blick in den Urner Landrat (Archivbild Florian Arnold)

Morgen Mittwoch trifft sich der Urner Landrat zur März-Session. Das Kantonsparlament wird einleitend eine Änderung der Kantonsverfassung diskutieren. Es geht dabei um die Neuregelung des Gesetzesreferendums. Die Regierung will das Volk nicht mehr für jede Gesetzesänderung an die Urne rufen, sondern nur noch zu umstrittenen Geschäften. Dieser Grundsatz wird auch von der vorberatenden Justizkommission befürwortet.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch zur Definition des Begriffs «umstrittenes Geschäft». Der Regierungsrat will immer dann auf eine obligatorische Volksabstimmung verzichten, wenn mindestens zwei Drittel des Kantonsparlaments die Vorlage befürwortet haben. Mit andern Worten: Stimmen sämtliche 64 Landräte ab, müssen mindestens 43 von ihnen Ja sagen. Die Justizkommission schlägt hingegen einstimmig vor, dieses Quorum bei 75 Prozent anzusetzen. Will heissen: Sind alle 64 Urner Landräte bei der entsprechenden Abstimmung im Rat anwesend, müssen zwingend 48 grünes Licht geben.

Verpflichtungskredit für Kantonsbahnhof Altdorf

Ein grosses Thema wird auch der Bahnhof Altdorf sein. Dieser soll ab dem Fahrplanwechsel 2021/22 zum Kantonsbahnhof werden, an dem die S-Bahn, Schnell- und Intercity-Züge halten. Der Ausbau dürfte Kosten von rund 55 bis 60 Millionen Franken verursachen. Den Grossteil davon tragen die SBB. Allein in die Verlängerung der Bahnperrons wollen sie über 40 Millionen Franken investieren. Für Beitragsleistungen des Kantons an die Investitionen beantragt die Regierung dem Landrat zuhanden der morgigen Sitzung einen Verpflichtungskredit von insgesamt 10,87 Millionen Franken (+/–20 Prozent). Das Geld soll an die strassenseitigen Anpassungen sowie die Bushöfe Ost und West fliessen. Die landrätliche Volkswirtschaftskommission stimmt dem Antrag der Regierung ohne Änderungen zu. Auch die Standortgemeinde Altdorf will sich am Projekt beteiligen. Über einen entsprechenden Kredit von 3,19 Millionen Franken für eine Verlängerung der bestehenden Fussgängerunterführung stimmen die Altdorfer am 21. Mai ab. Dritter Partner des Kantons Uri ist die Urner Kantonalbank, die beabsichtigt, als Investorin des neuen Gebäudes am Bahnhofplatz 1 aufzutreten. Wo zurzeit noch das alte Bahnhofgebäude respektive das Hotel Bahnhof stehen, sollen dereinst Büro- und Geschäftsräumlichkeiten geschaffen werden. Die Bank denkt zum Beispiel an eine Arztpraxis, an Einkaufsmöglichkeiten sowie an Gymnastikräume und Gastronomiebetriebe.

Im Weiteren werden dem Landrat auch das Regierungsprogramm 2016 bis 2020 und der Finanzplan 2017 bis 2020 zur Kenntnisnahme unterbreitet (siehe UZ vom 4. Februar).

Bericht zum Thema Gewässerschutz

Im November 2011 hat der Landrat ein Postulat von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) zur Umsetzung der Änderung der eidgenössischen Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung eingereicht. Damit wurde die Regierung verpflichtet, einen Bericht über die Auswirkungen des Vollzugs des neuen eidgenössischen Gewässerschutzrechts im Kanton zu erstellen. Die Fragen des Postulanten bezogen sich in erster Linie auf die Pflicht des Kantons, Gewässerräume festzulegen sowie Gewässer zu revitalisieren und zu sanieren. Nun liegt der Bericht zur Beratung vor (siehe UZ vom 6. März).

Antworten auf vier Vorstösse

Schliesslich wird der Landrat morgen die regierungsrätlichen Antworten auf folgende vier parlamentarische Vorstösse beraten:

Parlamentarische Empfehlung «Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden (Daniel Furrer, CVP, Erstfeld); Parlamentarische Empfehlung «Anpassung und Überarbeitung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs in Zusammenarbeit mit den Urner Gemeinden» (Finanzkommission); Interpellation «Datensicherheit in der kantonalen Verwaltung» (Adriano Prandi, SP, Altdorf); Interpellation «West-Ost-Verbindungsstrasse – Etappierung der Planung des Knotens Schächen» (Claudia Gisler, CVP, Bürglen).

Zur Traktandenliste gehören schliesslich immer auch die Einreichung und Begründung von parlamentarischen Vorstössen zu Beginn der Session sowie die Fragestunde zum Abschluss.

Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

Hinweis

Die Session des Landrats beginnt morgen Mittwoch um 8 Uhr. Die Beratungen sind öffentlich.

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