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Urner Obergericht sorgt für Marschhalt beim Projekt West-Ost-Verbindung

Acht Beschwerden gegen die WOV-Plangenehmigungsverfügung sind eingegangen. Die Beschwerdeführer haben einen Teilerfolg erzielt: Die Bauarbeiten können nicht beginnen, da die Richter die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt haben.
Bruno Arnold
Von der geplanten West-Ost-Verbindung im Talboden würde auch die Verkehrsführung im Bereich der Schächenbrücke in Schattdorf tangiert. (Bild: Urs Hanhart (Schattdorf, 24. Oktober 2017))

Von der geplanten West-Ost-Verbindung im Talboden würde auch die Verkehrsführung im Bereich der Schächenbrücke in Schattdorf tangiert. (Bild: Urs Hanhart (Schattdorf, 24. Oktober 2017))

Die Regierung hat im Dezember die Plangenehmigungsverfügung für die West-Ost-Verbindung (WOV) erteilt. Allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerden entzog sie die aufschiebende Wirkung. Von den 81 Einsprachen sind deren acht als Beschwerden ans Obergericht weitergezogen worden.

Das Obergericht des Kantons Uri hat nun mehrere Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutgeheissen. «Insgesamt sind keine wichtigen Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung ersichtlich», heisst es in einem unserer Zeitung vorliegenden Zwischenbericht zu den Beschwerden. Einer Verwaltungsbeschwerde komme grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt sich nach Meinung der Richter nicht, da die Regierung «keine unmittelbare Gefährdung wichtiger öffentlicher oder privater Interessen geltend macht». Diese Gefährdung wäre aber eine Voraussetzung gewesen. Das heisst mit andern Worten: Die Beschwerden müssen nun abgehandelt werden, bevor die Baudirektion Uri mit dem Bau der WOV loslegen kann.

Keine akute Gefährdungssituation

Die Regierung hatte den Entzug der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass

  • auf der stark befahrenen Gotthardstrasse zwischen Flüelen und Schattdorf Engpässe augenfällig seien und dass es dort täglich zu Staus komme;
  • mit der WOV, dem neuen A 2-Halbanschluss Altdorf Süd und dem Ausbau des Kantonsbahnhofs Altdorf ein Gesamtverkehrskonzept entstehe, dessen Elemente in einer inneren Abhängigkeit zueinander stünden und deren Inbetriebnahme ausserdem zeitlich aufeinander abgestimmt sei;
  • das Projekt die Erschliessung des Talbodens auf lange Sicht verbessern und den Verkehr um die Siedlungen herumführen werde.

Finanzierung des Halbanschlusses gefährdet

In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar zuhanden des Obergerichts des Kantons Uri hatte der Regierungsrat zudem noch ergänzt, dass

  • der A 2-Halbanschluss vom Bund finanziert werde und das Risiko bestehe, dass die Finanzierung durch die Verzögerung des aufgelegten Projekts nicht mehr gewährleistet wäre;
  • die Luft- und Lärmbelastung zudem nicht weiter geduldet werden könne, sondern durch das Projekt einzuschränken sei.

Befürchtungen erscheinen «zu vage»

Dem Obergericht erscheinen die von der Regierung vorgebrachten Befürchtungen insgesamt nun allerdings als «zu vage». Zudem liege es «in der Natur der Sache», dass ein Strassenbauprojekt wie die WOV der Verbesserung der Verkehrs-, Luft- und Lärmsituation dienen müsse. Es sei nicht ersichtlich, dass das gegenwärtige Verkehrsregime zu einer derart akuten Gefährdungssituation führen müsste, die es rechtfertigen würde, «sofortige Vollstreckbarkeit herbeizuführen» und den Rechtsschutz ausserdem derart einzuschränken.

Im Weiteren gehöre die Einberechnung von zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Rechtsmittelverfahren bei baulichen Grossprojekten wie der WOV «zur sorgfältigen Planung», so die Oberrichter.

Eröffnung immer noch Ende 2021 geplant

«Die Baudirektion Uri akzeptiert den Entscheid des Obergerichts selbstverständlich», hielt Roger Nager gestern auf Anfrage fest. «Das Verfahren liegt beim Obergericht. Es wird die eingegangenen Beschwerden behandeln. Die Baudirektion muss nun den Entscheid des Gerichts abwarten», äusserte er sich auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen.

«Im Zeitplan wurde von Anfang an Zeit für die Behandlung allfälliger Einsprachen respektive Beschwerden eingeplant», sagt Baudirektor Nager. «Ob sich der Baustart verzögert, hängt davon ab, wann der Entscheid des Obergerichts vorliegt und ob die Entscheide allenfalls ans Bundesgericht weitergezogen werden.» Nager weiter:

«Aktuell planen wir immer noch mit der Eröffnung der WOV Ende 2021. Allfällige Verzögerungen im Zeitplan werden wir schnellstmöglich kommunizieren.»

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