MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE: So haben Urner Parlamentarier gestimmt

Die Umsetzung der SVP-Initiative ist am Freitag beschlossen worden und hat in den vergangenen Wochen für emotionale Diskussionen gesorgt. Die drei Urner Bundesparlamentarier erklären ihr Stimmverhalten.

Matthias Stadler
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Sorgte für hitzige Diskussionen: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. (Bild: (KEYSTONE/Steffen Schmidt))

Sorgte für hitzige Diskussionen: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. (Bild: (KEYSTONE/Steffen Schmidt))

Am 9. Februar 2014 nahmen 50,3 Prozent der Stimmberechtigten die Masseneinwanderungsinitiative an. Auch im Kanton Uri fand das Anliegen eine Mehrheit: 58,17 Prozent sagten hier Ja. In 17 Gemeinden waren die Bürger mehrheitlich dafür, in 2 dagegen (Altdorf und Realp) und in Hospental sagten genau gleich viele Ja und Nein (je 33 Stimmbürger).

Nach langem Ringen ist das zur Verfassung gehörende Gesetz nun vom Bundesparlament abgesegnet worden. Am vergangenen Freitag wurden die letzten Differenzen bereinigt. Die Debatte zuvor war hitzig, da die vom Verfassungsartikel 121a verlangten Höchstzahlen und Kontingente nicht im Gesetz enthalten sind (wir haben berichtet). Das führte bei der SVP zu Voten wie «Verfassungsbruch» und «Totengräber der Demokratie». Auch die FDP sprach von Volksverrat, allerdings adressiert an die SVP. Die SP betonte, dass auch die anderen Verfassungsartikel nach wie vor gelten und das Volk mehrmals Ja zu den Bilateralen gesagt habe.

Die durchgesetzte Lösung wurde von der FDP und den rot-grünen Parteien unterstützt. Die CVP enthielt sich der Stimme, die SVP votierte dagegen. Schliesslich stimmten 98 Nationalräte dafür, 67 dagegen und 33 enthielten sich. Im Ständerat stimmten 24 Parlamentarier für das Gesetz, 5 lehnten es ab, 13 enthielten sich.

Was hat zum Entscheid geführt?

Unsere Zeitung wollte im Anschluss von den drei Urner Bundesparlamentariern Ständerat Isidor Baumann (CVP, Wassen), Ständerat Josef Dittli (FDP, Attinghausen) und Nationalrat Beat Arnold (SVP, Schattdorf) wissen, wie sie zu dieser Lösung stehen, was zu ihrem jeweiligen Stimmentscheid geführt hat und wie sie die nun vorliegende Lösung beurteilen.

Von der Enthaltung enthalten

Der amtsälteste Urner Bundesparlamentarier Isidor Baumann (CVP, seit Dezember 2011 Ständerat) hat ein spezielles Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt. Er war während der Schlussabstimmung zwar an seinem Platz, hat aber weder Ja noch Nein gestimmt und sich auch nicht der Stimme enthalten. Er hat laut offizieller Parlamentsschreibe «nicht teilgenommen», was ein Unterschied zur Stimmenthaltung und zu einer entschuldigten Absenz darstellt. Baumann erklärt: «Ich war nicht bereit, mich der Stimme zu enthalten.» Dies, obwohl seine Fraktion eben diesen Entschluss fällte. «Aus meiner Sicht wird mit dieser Lösung dem Volkswillen zu wenig Beachtung geschenkt.» Er ist deshalb grundsätzlich gegen das Gesetz. Aus Solidarität zu seiner Partei habe er sich aber entschlossen, nicht zu stimmen. «Mein Verhalten wurde von meinen Fraktionskollegen akzeptiert.»

Baumann gab die Diskussionskultur zu denken: «Die Beratung wurde zu einem Prestigekampf für Parteipolitik und einzelne Exponenten. Die Fronten waren am Schluss so verhärtet, dass man aus Zeitdruck eine Lösung wollte.» Das Resultat sei, dass kaum jemand zufrieden sei mit der Lösung. «Für mich zeigt das jetzige Ergebnis, dass im Parlament mehr Angst vor den Verträgen mit der EU herrscht, als dass der Volkswille zählt.» Er denkt nicht, dass dieses Gesetz zu einem spürbaren Rückgang der Einwanderung führen wird.

Isidor Baumann hofft nun, dass der Bundesrat in der Verordnung die Initiative doch noch schärfer umsetzt.

«Ein Notnagelgesetz»

Ständerat Josef Dittli (FDP) hat das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unterstützt. Er begründet dies so: «Eine wortgetreue Umsetzung des Verfassungsartikels 121a hätte die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zur Folge und würde damit den Verlust aller Bilateralen I heraufbeschwören. Dies hätte für die Schweizer Wirtschaft katastrophale Auswirkungen. Ich habe auch deshalb zugestimmt, weil der Bundesrat im Gegenzug versprach, der kommenden ‹Raus aus der Sackgasse›-Initiative (kurz Rasa) einen Gegenvorschlag entgegenzustellen, um damit die Verfassungskonformität wieder herzustellen.»

Dittli bestätigt zwar, dass die Initiative damit «nicht wortgetreu» umgesetzt werde, doch habe das Volk bereits vor dem 9. Februar 2014 fünfmal Abstimmungsvorlagen zum Freizügigkeitsabkommen angenommen. Auch der Kanton Uri habe den bilateralen Abkommen am 21. Mai 2000 zugestimmt. «Als Bundespolitiker fühle ich mich den angenommenen Volksabstimmungen zu den Bilateralen gleichermassen verpflichtet wie zu jenen der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.»

Dittli erklärt, dass das jetzige Gesetz eher «einem Notnagelgesetz» entspreche. Doch seien sämtliche Alternativen schlechter gewesen. Er erklärt weiter, dass sich Volk und Stände aber dazu äussern können sollten, ob der Beschränkung der Zuwanderung oder dem Freizügigkeitsabkommen und den anderen Bilateralen der Vorzug gegeben
werden soll oder ob die Umsetzungsfrist zu streichen sei.

Der Kampf geht weiter

Der einzige Urner Nationalrat Beat Arnold (SVP) hat das Gesetz zur Umsetzung der Initiative abgelehnt – wie der Rest seiner Partei. «Natürlich bin ich wütend», sagt der ehemalige Regierungsrat. «Das Parlament hat im vollen Wissen einen Verfassungsbruch begangen, was mich sehr nachdenklich stimmt.» Er kritisiert weiter, dass diese Lösung ein Schlag ins Gesicht und eine krasse Missachtung der Verfassung sei.

Er habe der Umsetzung nicht zugestimmt, weil dies «keine Umsetzung ist». Das Parlament habe die Personenfreizügigkeit höher gewichtet als die Verfassung.
Er könne Personen gut verstehen, die sagen, dass es sich nun gar nicht mehr lohne, an Abstimmungen teilzunehmen, da weder Höchstzahlen noch Kontingente, wie von der Initiative verlangt, im Gesetz stehen. «Die einzige Antwort muss sein, dass die Leute einfach Parlamentarier wählen, welche die Verfassung respektieren und hochhalten.»

Arnold unterstützt Bestreben, die Personenfreizügigkeit mittels einer weiteren Volksinitiative zu kündigen. «Ich bin der Meinung, dass diese Frage in den nächsten Jahren geklärt werden muss.» Von der oft gehörten Kritik an die SVP, dass sie Probleme bewirtschafte statt Lösungen zu suchen, hält er gar nichts: «Das ist Schwachsinn. Unsere Lösung steht in der Verfassung. Und wenn eine Mehrheit des Parlaments den Volkswillen nicht umsetzen will, dann müssen wir wohl weiter kämpfen.» Zudem habe man bei der Abstimmung gewusst, dass die Umsetzung mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen schwierig werde.

Matthias Stadler

matthias.stadler@urnerzeitung.ch

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