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«Mediale Rudelbildung» im Fall Walker wird geklärt

Die Urner Regierung will dank einer Auftragsstudie aus dem Fall Walker Lehren für die behördliche Kommunikationsarbeit ziehen. Das Gutachten könnte den Steuerzahler 20000 Franken kosten.
Bruno Arnold
Die Voten von Walkers Verteidiger Linus Jaeggi waren bei den Medienschaffenden sehr gefragt. (Archivbild LZ, Altdorf, 18. April 2016)

Die Voten von Walkers Verteidiger Linus Jaeggi waren bei den Medienschaffenden sehr gefragt. (Archivbild LZ, Altdorf, 18. April 2016)

Die Urner Regierung hat Vinzenz Wyss, Professor für Journalistik an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur, mit der medienwissenschaftlichen und medienethischen Aufarbeitung des Falls Walker betraut. Anfang dieser Woche hat Wyss den unterzeichneten Vertrag retourniert.

Gemäss Protokoll der Sitzung der Urner Regierung vom 8. Januar, das unserer Zeitung vorliegt, ist ein Kostendach von 20000 Franken einzuhalten. «Der Auftrag kann angesichts der vergleichsweise tiefen Auftragssumme freihändig vergeben werden», hält Adrian Zurfluh, stellvertretender Urner Kanzleidirektor, dazu auf Anfrage schriftlich fest. Wyss sei aufgrund einer Empfehlung der Schweizer Journalistenschule MAZ angefragt worden. «Dank seiner Zusage mussten keine weiteren Gespräche mehr geführt werden.»

Zuwarten aufgrund der Gewaltenteilung

Zurfluh weiss, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Fall Walker auch während des laufenden Verfahrens an den Presserat, den Ombudsmann oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hätte gelangen können. Es gebe aber mehrere Gründe, weshalb sie darauf verzichtet habe. «Der Regierungsrat hat während der gesamten Dauer der Verfahren stets erklärt, dass er infolge der Gewaltenteilung mit eigenen Schritten zuwarten wird, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt», schreibt Zurfluh. Das ist seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2018 der Fall. Ein Gang an den Presserat, den Ombudsmann oder an die Unabhängige Beschwerdeinstanz wäre gemäss Zurfluh aber auch «angesichts der Fülle von Dokumenten wohl nicht zielführend gewesen». Man habe den Weg über ein Gutachten gewählt, weil damit eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung des Falls Ignaz Walker möglich werde.

Dem Gutachter werden gemäss Zurfluh als Grundlage für seine wissenschaftliche Arbeit rund 500 Medienartikel, Radio- und Fernsehbeiträge zum Fall Walker zur Verfügung stehen. Für die Auswahl derselben ist Zurfluh verantwortlich. Daneben kann Wyss – gemäss Protokoll –auch «Gerichtsurteile und weitere relevante Akten» einsehen.

Moretti will den Medien auf die Finger schauen

«Die Medien schauen uns auf die Finger, warum soll das nicht auch einmal umgekehrt sein»: So begründete Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti jüngst gegenüber der Agentur Keystone-SDA den Studienauftrag. Inzwischen distanziert er sich gemäss Zurfluh von dieser Aussage. Wem dieses nachträgliche Auf-die-Finger-Schauen gelten dürfte, wird im Protokoll konkretisiert: «Insbesondere die Sendung Rundschau von SRF, der ‹Tagesanzeiger›, ‹Watson› und teilweise lokale Medien entwickelten eigene Thesen zu mutmasslichen Tathergängen und berichteten entsprechend darüber.» So sei etwa in der «Rundschau» der Komplott-Theorie des Verteidigers sehr viel Raum gegeben worden, und andere Medien hätten diese weiterverbreitet. «Laut Bundesgericht gibt es jedoch diesbezüglich keine Anhaltspunkte», rügt die Regierung im Protokoll das Vorgehen dieser Medien. Im definitiven Vertrag sind gemäss Zurfluh noch weitere Medien namentlich aufgelistet geworden.

Journalisten sollen Versprechen abgegeben haben

Laut Protokoll «bestehen auch Hinweise darauf, dass mehrere Medienschaffende durch Linus Jaeggi, den Anwalt von Ignaz Walker, gezielt mit Prozessakten und weiteren Informationen bedient wurden, dies anscheinend unter Abnahme des Versprechens, stets im Sinn des Angeklagten zu berichten und im widrigen Fall die Berichterstattung einzustellen». Auf die Frage, worauf diese Vermutung basiere, hält Zurfluh fest: «Die Regierung kam aufgrund von mehreren Publikationen zu diesem Schluss.» Unter anderem nimmt Zurfluh auf Aussagen Bezug, die in die Dissertation der Rechtsanwältin Mascha Santschi Kallay eingeflossen sind. Santschi unterstützte das Obergericht des Kantons Uri ab 2015 auf Mandatsbasis bei der externen Kommunikation im Fall Ignaz Walker.

Gemäss Protokoll steht für die Regierung fest, dass der Berichterstattung im Fall Walker «Frames und Narrative» zugrunde lagen – dass also vorgefasste Meinungen übernommen und in Erzählform dargestellt wurden. Zudem ist es für die Regierung zu einer «medialen Rudelbildung rund um Linus Jaeggi» gekommen. Und was hat es mit einer möglichen Rudelbildung um die Staatsanwaltschaft auf sich? «Im Auftrag werden Themen aufgeführt, die zu verifizieren respektive zu falsifizieren sind», schreibt Zurfluh. «Damit sind auch ‹Gegenbewegungen› zu analysieren und wieso mit der Zeit gegenteilige Thesen vertreten wurden.» Im Protokoll ist konkret von «Gegenbewegungen zu Aktionen des ‹Jaeggi-Teams› (vor allem Lokalmedien, NZZ, ‹Weltwoche›)» die Rede.

Die Annahme, dass die Urner Exekutive von Wyss ein Gefälligkeitsgutachten erwartet, stellt Zurfluh klar in Abrede: «Der Regierungsrat will eine wissenschaftliche Aufarbeitung der in dieser Sache erfolgten Medienberichterstattung», betont er. Die von ihm ausgewählten rund 500 Medienerzeugnisse seien eine ausgezeichnete Basis für eine objektive Aufarbeitung des Falls Walker. «Professor Wyss wird auch diverse Medienschaffende befragen, die zum Teil intensiv über den Fall geschrieben haben», ergänzt er. «Wir gehen davon aus, dass die schliesslich abgelieferte Arbeit auf breites Interesse stossen wird und dass viele am Fall direkt oder indirekt beteiligte Personen Lehren daraus ziehen können. Da schliesse ich auch die Regierung und die Verwaltung nicht aus.»

Postwendend über Recherchen informiert

Zurfluh hat sich unserer Zeitung gegenüber als «einzige offizielle verwaltungsinterne Ansprechperson im Zusammenhang mit dem Studienauftrag» bezeichnet. «Ich bin lediglich administrativ beteiligt», schwächt er in der schriftlichen Antwort ab. Dass er von Gutachter Wyss kürzlich postwendend über Recherchen unserer Zeitung im Zusammenhang mit der Vertragsunterzeichnung orientiert worden ist, lässt zumindest Zweifel an dieser Neutralität aufkommen. Zurfluh dazu: Seine administrative Aufgabe beinhalte auch die Beantwortung von Fragen bezüglich der Unterzeichnung des Vertrags.

Unserer Zeitung liegen diverse Beispiele vor, die aufzeigen, dass sich Adrian Zurfluh in den vergangenen Jahren via soziale Medien mehrmals klar positioniert hat, welche Medien im Fall Walker als seriös und welche als unseriös zu gelten haben. Auf die Frage, ob sich dies mit seiner beruflichen Funktion vereinbaren lasse, auch wenn dies möglicherweise ausserberuflich geschehen sei, schreibt er: «Das Gutachten wird durch Vinzenz Wyss und sein Team ohne meine Mitwirkung erstellt. Zudem haben sich auch mehrere Medienschaffende ebenfalls ausserberuflich (und manchmal auch beruflich) immer wieder zum Fall geäussert ...» Gerade Letzteres gilt allerdings als eine wichtige Aufgabe der vierten Gewalt im Staat.

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