MOTION: Der Finanzdirektor feiert einen eher unerwarteten Sieg

Der Urner Landrat will keine finanzpolitischen Reserven. Die Rechnungen würden dadurch verfälscht, lautete das Hauptargument.

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Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli (hier rechts im Bild) hatte mit einem anderen Ergebnis gerechnet. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli (hier rechts im Bild) hatte mit einem anderen Ergebnis gerechnet. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Kanton Uri wird in der Bilanz keine finanzpolitischen Reserven für künftige Abschreibungen von Grossprojekten bilden. Dies hatte der Seedorfer SVP-Vertreter Christian Arnold in einer vom Landrat im April 2014 erheblich erklärten Motion gefordert. Arnold verlangte in seinem Vorstoss eine entsprechende Änderung der Finanzhaushaltsverordnung (FHV).

Die Befürworter der Revision argumentierten bei der gestrigen Beratung im Landrat vor allem damit, dass mit finanzpolitischen Reserven das hohe Eigenkapital des Kantons abgebaut werden könne, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Zudem würden Steuererhöhungen vermieden, und es seien künftig bessere Erfolgsrechnungen zu erwarten. Die Verschuldung werde nicht grösser, es gebe lediglich eine sinnvolle Aufteilung des Eigenkapitals. Auch der Selbstfinanzierungsgrad werde nicht verändert, weil mit den finanzpolitischen Reserven die nötige Transparenz gewährleistet sei.

«Nettovermögen ist entscheidend»

Für die Einführung von finanzpolitischen Reserven sprachen sich gestern die Mehrheit der landrätlichen Finanzkommission und der CVP-Fraktion sowie die SVP-Vertreter aus – ohne Erfolg. Das Resultat fiel mit 31 zu 25 Stimmen (1 Enthaltung) relativ deutlich aus. Finanzdirektor Josef Dittli (FDP, Attinghausen) hatte offensichtlich mit einem Ja des Landrats gerechnet. Anders war seine unverkennbare Überraschung nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht zu werten. «Buchhalterisch entscheidend ist nicht das Eigenkapital des Kantons von rund 200 Millionen Franken, sondern das Nettovermögen von knapp 80 Millionen Franken», hatte der Finanzdirektor vorgängig betont. Mit finanzpolitischen Reserven verfälsche man höchstens die Jahresrechnung, weil sie nicht mehr ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild aufzeigen würde, sagte Dittli. Auch wenn Uri das von Arnold geforderte Instrument einführe, blieben die finanzpolitischen Reserven Bestandteil des Eigenkapitals. «Uri hat damit keinen Franken mehr oder weniger in der Kasse respektive genau gleich viel Nettovermögen», so Dittli.

Unterstützung erhielt Dittli von seinem Parteikollegen Thomas Sicher, Altdorf. Dessen Fazit: «Finanzpolitische Reserven leisten keinen Beitrag zu einem auf Dauer ausgeglichenen Staatshaushalt. Sie reduzieren jedoch die Aussagekraft der Jahresrechnungen erheblich und bergen letztlich das Risiko von Fehlinterpretationen und Fehlentscheiden.» Oder wie es SP-/Grüne-Sprecher Dimitri Moretti (SP, Erstfeld) ausdrückte: «Die jährlichen Amortisationen würden am ordentlichen Rechnungsabschluss vorbeigeschleust. Dieses ‹Büäbätrickli› schönt Kennzahlen wie Selbstfinanzierungsgrad und ausgeglichene Rechnung massiv. Die Rechnung würde über Jahrzehnte besser aussehen, als sie in Tat und Wahrheit ist.»

«Grossinvestitionen sind tragbar»

Nach Meinung der FDP «sind die anstehenden Grossinvestitionen auch ohne das Instrument der finanzpolitischen Reserven für den Kanton Uri tragbar». Thomas Sicher betonte: «Wenn wir von der Richtigkeit und vom Sinn einer Grossinvestition überzeugt sind, müssen wir auch bereit sein, den sich daraus ergebenden Abschreibungsbedarf in der Jahresrechnung zu tragen.»

Ein falsches Zeichen

Die Mehrheit der CVP sprach sich zwar für finanzpolitische Reserven aus. Zu reden gegeben habe aber unter anderem, dass damit suggeriert werde, dem Kanton gehe es gut, erklärte CVP-Sprecherin Daniela Planzer, Schattdorf. «Dies wäre gegenüber den NFA-Geberkantonen nicht förderlich», betonte sie. FDP-Sprecher Thomas Sicher ging diesbezüglich noch etwas weiter: «Für die künftige NFA-Ausgestaltung erachten wir es als kontraproduktiv, nochmals Massnahmen umzusetzen, welche die Erfolgsrechnung weiter entlasten», so der Altdorfer Finanzfachmann. «Dass so der Unmut der Geberkantone geschürt wird, ist durchaus verständlich.»

Unbestritten war das Ja zur zweiten Forderung von Christian Arnold: Neu wird der Regierungsrat den Finanzplan dem Landrat jährlich zur Kenntnisnahme vorlegen. Das Ergebnis fiel mit 57 zu 0 Stimmen unmissverständlich aus.

Bruno Arnold