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MOTION: Einschränkungen sollen wegfallen

Die Finanzkommission des Urner Landrats will die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Finanzkontrolle des Kantons Uri stärken. In einer Motion macht sie verschiedene Änderungsvorschläge.
Bruno Arnold
Die Finanzkontrolle des Kantons Uri soll administrativ nicht mehr der Finanzdirektion unterstellt sein. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 16. November 2016)

Die Finanzkontrolle des Kantons Uri soll administrativ nicht mehr der Finanzdirektion unterstellt sein. Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 16. November 2016)

Die Finanzkontrolle des Kantons Uri ist das Fachorgan der Finanzaufsicht. Sie ist fachlich unabhängig und administrativ der Finanzdirektion unterstellt. Die Finanzkontrolle steht dem Landrat für seine Oberaufsicht über die Verwaltung und der Regierung sowie der Finanzdirektion für die laufende Verwaltungskon­trolle zur Verfügung.

Nach Meinung der Finanzkommission (Fiko) des Landrats sollte die Selbstständigkeit der Finanzkontrolle im Gegensatz zu heute in der Finanzhaushaltverordnung (FHV) explizit erwähnt werden. Auch sei die «wirkliche Unabhängigkeit» der Finanzkontrolle erheblich eingeschränkt. Gründe dafür seien unter anderem die administrative Unterstellung unter die Finanzdirektion oder auch die Rege­lung, dass die Finanzkontrolle für einen Kon­trollauftrag, der besondere Fachkenntnisse erfordert, nur mit dem Einverständnis der Finanzdirektion Sachverständige beiziehen kann.

Fiko-Motion beinhaltet mehrere Vorgaben

Die Finanzkommission fordert deshalb in einer gestern eingereichten Motion eine Änderung der FHV. Sie macht der Regierung mehrere Vorgaben:

«Die Selbstständigkeit ist explizit in der FHV zu erwähnen. Sie soll zudem auch das Recht erhalten, ihr Budget direkt dem Urner Landrat vorzulegen.»

«Die Finanzkontrolle ist künftig administrativ der Standeskanzlei anzugliedern.» Dies sei heute beispielsweise auch in Luzern, Obwalden oder Glarus bereits so geregelt.

«Die Finanzkontrolle soll künftig ohne Einverständnis – im Rahmen ihres Budgets – ex­terne Gutachter hinzuziehen können.» Fiko-Präsident Georg Simmen (FDP, Realp) begründete dies gestern damit, dass diese Selbst­ständigkeit der Finanzkontrollen auch in andern Kantonen bereits seit längerem möglich sei.

«Der direkte Verkehr zwischen landrätlichen Kommissionen und der Finanzkontrolle ist künftig nicht mehr einer regierungsrätlichen Direktion zu rapportieren.» Dies wird in diversen Kantonen bereits so gehandhabt.

Gemeindefinanzen: Kontrolle überprüfen

«Eine weitere Problematik der Finanzkontrolle ist der Umstand, dass sie in den letzten Jahren mehr und mehr von der Finanzdirektion für die Kontrolle des Rechnungswesens der Gemeinden, insbe­sondere des Steuerbezugs, hinzugezogen wird», hielt Simmen bei der gestrigen Begründung des Fiko-Vorstosses weiter fest. Gemäss Reglement über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinden prüfe die Finanzkontrolle den Bezug der Kantons- und Gemein­desteuern sowie die rechtzeitige Ablieferung der Kantonssteuern. In den meisten Kanto­nen würden diese Aufgaben durch Mitarbeiter der Finanzdirektion wahrgenommen und nicht durch die Finanzkon­trolle. Daraus leitet die Finanzkommission des Landrats eine weitere Forderung ab:

Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle der Gemeinde­finan­zen ist zu überprüfen, und es ist zu klären, ob die Kontrollen durch die Finanzdirektion oder durch die Finanzkontrolle erfolgen solle.

Wenn bei Revisionsbemerkungen Differenzen zwischen einer regierungsrätlichen Direktion und der Finanzkontrolle beste­hen, entscheidet gemäss FHV der Regierungsrat abschlies­send darüber. «Rein von der Logik her sollte aber die Oberaufsicht – somit der Landrat respektive die entsprechende Kommission – über solche Differenzen zwischen Exekutive und Kontrollbehörde entscheiden und nicht die Exekutive selber. Die letzte Vorgabe der Fiko lautet deshalb:

Bei strittigen Revisionsbemerkungen zwischen Finanzkontrolle und regierungsrätlichen Di-rek­tio­nen soll künftig die Finanzkommission des Landrats letztinstanzlich entscheiden.

Bruno Arnold

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