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MOTION: Landrat will kein Sterbehilfe-Gesetz

Öffentlich unterstützte Pflegeinstitutionen sollen weiterhin selber entscheiden, ob sie ihren Patienten den Zugang zu Sterbehilfeorganisationen gewähren oder nicht. Eine Motion der Linken wurde nicht überwiesen.
Carmen Epp
Nicht in jedem Urner Pflegeheim dürfen Patienten freiwillig aus dem Leben scheiden. (Bild: Keystone)

Nicht in jedem Urner Pflegeheim dürfen Patienten freiwillig aus dem Leben scheiden. (Bild: Keystone)

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Sterbehilfe ist gemäss Strafgesetzbuch erlaubt, wenn der Helfer nicht selbstsüchtig handelt. Doch nicht alle öffentlich unterstützten Pflegeinstitutionen im Kanton Uri gewähren ihren Patienten den Zugang dazu.

Das wollte Alex Inderkum (SP, Schattdorf) ändern und forderte ein Gesetz, dass öffentlich unterstützte Alters-, Pflege- und Wohnheime sowie das Kantonsspital Uri (KSU) verpflichtet, sterbewilligen Personen den Zugang zu Sterbehilfeorganisationen zu gewähren. So weit wird es nun jedoch nicht kommen: Der Landrat hat Inderkums Motion am Mittwoch mit 39 zu 19 Stimmen nicht erheblich erklärt.

Umfrage zeigt, dass kein Gesetz nötig ist

Damit ist der Landrat dem Antrag der Regierung gefolgt. Diese hatte in ihrer Antwort auf die Motion von Inderkum auf eine Umfrage vom Sommer 2017 bei den Trägerschaften der Urner Pflegeheime, dem Kantonsspital Uri, der Stiftung Behindertenbetriebe Uri und der Stiftung Phönix Uri verwiesen. Dabei habe sich gezeigt, dass der Wunsch nach organisierter Sterbehilfe in den Urner Institutionen bisher nicht häufig geäussert wurde. Die fünf von zehn Urner Pflegeheime, die assistierte Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten zulassen, hätten in den letzten Jahren sehr wenige Fälle verzeichnet. Einzig eine Pflegeheimträgerschaft sei der Meinung, dass eine kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen werden sollte, alle anderen lehnten es ab. «Sie wünschen, dass es nach wie vor den Institutionen überlassen werden soll, ob die Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten möglich ist oder nicht», so die Regierung.

Die Urner Pflegeheime seien bereits heute verpflichtet, ihre Regelungen betreffend Sterbehilfe im Aufenthaltsvertrag festzuhalten und jedem Heimbewohner transparent offenzulegen. So können die Bewohner ein Heim wählen, das ihren Bedürfnissen entspricht, was auch weiterhin gewährleistet sei. Ein kantonales Gesetz sei demnach nicht nötig und würde die Institutionen und das Personal vor organisatorische, praktische und ethische Probleme stellen.

Kantonsspital Uri soll seine Haltung ändern

Diese Haltung vertraten denn auch die CVP- und die FDP-Fraktion gestern im Landrat. Die Umfrage habe gezeigt, dass sich die Urner Pflegeinstitutionen stark mit dem Thema auseinandergesetzt hätten «und wohl zukünftig eine offenere Politik hinsichtlich Zutritten von Sterbehilfeorganisationen betrieben wird, was seitens der CVP mehrheitlich unterstützt wird», hielt Céline Huber (CVP, Altdorf) fest. Ein Gesetz aber sei dafür nicht nötig.

Unbefriedigend sei jedoch, dass das KSU gemäss Umfrage keine Sterbehilfe in seinen Räumlichkeiten zulässt. Damit gehe das KSU die Gefahr ein, dass ihren Bewohnern und Patienten das vom Bundesgericht eingeräumte Grundrecht auf ­assistierenden Suizid verwehrt bleibt. Der Regierungsrat müsse das KSU anweisen, seine Haltung diesbezüglich anzupassen, so Huber.

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