MOTION: Landrat: Zweite Lesung soll kein Muss werden

Die Urner Regierung will keine zwingende Lesung von Verfassungsänderungen und Gesetzesvorlagen. Sie macht dem Parlament aber einen Gegenvorschlag.

Bruno Arnold
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Befürwortet der Landrat eine zweite Lesung von Gesetzesvorlagen, wird er noch mehr abstimmen. (Archivbild Neue UZ)

Befürwortet der Landrat eine zweite Lesung von Gesetzesvorlagen, wird er noch mehr abstimmen. (Archivbild Neue UZ)

Gesetzesvorlagen oder Verfassungsänderungen können dem Urner Landrat für eine zweite Lesung vorgelegt werden – müssen jedoch nicht. So sieht die heutige Praxis aus. Und daran soll sich auch nichts ändern, geht es nach der Urner Regierung.

Sie empfiehlt eine Motion von Georg Simmen (FDP, Realp) nicht erheblich zu erklären. Simmen hatte eine zwingende zweiten Lesung des Landrats beantragt. Die Regierung macht allerdings einen Gegenvorschlag: Eine zweite Lesung soll einzig stattfinden, wenn effektiv Entscheidungsalternativen vorlägen und wenn wenigsten ein Drittel der Ratsmitglieder eine solche explizit wünsche. Die Regierung geht noch weiter: Dies soll nicht nur bei Gesetzen und Verfassungsänderungen sondern bei allen Rechtsvorlagen möglich sein.

Zusätzlich drei bis vier Monate

Die Regierung gibt zu bedenken, dass das obligatorische Gesetzesreferendum bereits jetzt zu einem zusätzlichen Zeitbedarf führt. «Eine zweite Lesung würde den zeitlichen Druck zusätzlich verschärfen», heisst es in der Antwort. «Die Verarbeitung der vom Landrat verabschiedeten Vorlage benötigt bis zum Urnengang zusätzlich drei bis vier Monate.» Grund dafür sind die Ausarbeitung und Verabschiedung der Botschaft sowie der Druck und die Zustellung derselben an die Stimmbürger. «Aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Zeitbedarfs erscheint es unzweckmässig, die zweimalige Beratung von Verfassungs- und Gesetzesänderungen neu als Grundsatz zu verankern.»

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