MOTION: ÖV-Anschluss für alle 20 Gemeinden gefordert

Jede Gemeinde soll eine Postautoverbindung nach Altdorf erhalten. SVP-Landrat Toni Infanger will dazu eine Verordnung ändern.

Florian Arnold
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Auch Bauen soll eine Postautoverbindung nach Altdorf erhalten. (Bild Florian Arnold)

Auch Bauen soll eine Postautoverbindung nach Altdorf erhalten. (Bild Florian Arnold)

Florian Arnold

Künftig soll jede Gemeinde einen Postautoanschluss nach Altdorf zugesichert bekommen. Per Motion schlägt Toni Infanger (SVP, Bauen) vor, die Verordnung des Verkehrsgesetzes entsprechend zu ändern. Auch sollen die Gemeinden bei den Entschädigungen entlastet werden, die sie zahlen müssen, wenn die Mindestzahl an Postautonutzern nicht erreicht wird – vorausgesetzt, die Gemeinde unternimmt alles, damit möglichst viele Personen vom Angebot Gebrauch machen. Der Vorstoss von Infanger kommt nicht von ungefähr. Im September hat sich die Bauener Bevölkerung gegen einen Postautoanschluss entschieden. Die Vorlage, die aufgrund einer früheren Interpellation von Infanger ausgearbeitet wurde, scheiterte an den Finanzen. Laut der geltenden Verordnung hätte die Gemeinde die Hälfte der jährlichen Gesamtkosten von 204 000 Franken übernehmen müssen, falls die Mindestfrequenz von 32 Personen nicht erreicht worden wäre. Ein zu grosses Risiko für ein Dorf, das pro Jahr rund 500 000 Franken Steuereinnahmen generiert.

Grundversorgung schaffen

«Es kann doch nicht sein, dass im Talboden ein sehr hohes ÖV-Angebot besteht und nur einige Kilometer ausserhalb nichts», sagte Infanger gestern in der Landratssession. Für die Angebotsbestellung des Fahrplans 2014 bis 2015 stünden dem ÖV im Kanton Uri 10,5 Millionen Franken zur Verfügung, zitierte Infanger ein entsprechendes Protokoll. «Von diesem Betrag sollte doch jede Urner Gemeinde einen kleinen Anteil erhalten.» Im Sinne des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei eine Grundversorgung zu schaffen und zu erhalten. Dies diene einer vernünftigen Siedlungspolitik und einer volkswirtschaftlich angemessenen Entwicklung.

«Grosses Hindernis»

In Bauen gebe es keine Einkaufsmöglichkeiten. «Für ältere oder behinderte Personen, die kein eigenes Auto besitzen, ist dies ein grosses Hindernis», so Infanger. Wie auch alle anderen kleinen Randgemeinden müsse Bauen mit den sehr kleinen Steuereinnahmen sorgsam umgehen. «Bei den eher rückläufigen Bevölkerungszahlen in den Randgemeinden könnte die Quote von 32 Personen plötzlich auch andere Verkehrslinien treffen», mutmasste der SVP-Landrat. Mit der Änderung der Verkehrsgesetz-Verordnung will Infanger dem nun Abhilfe verschaffen. Konkret fordert er vier Punkte. Die Verordnung soll dahingehend angepasst werden,

 

  • dass jede der 20 Urner Gemeinden eine Postautoverbindung nach Altdorf erhält.
  • dass bei Nicht-Erreichen der Mindestzahl von 32 Personender Kostenanteil der betreffenden Gemeinden entsprechend reduziert werden muss.
  • dass die Gemeinden der betreffenden Linien verpflichtet sind, das Möglichste zu unternehmen, damit der Sollbestand von 32 Personen erreicht werden kann.
  • dass die Entschädigung der Gemeindenanteilsmässig so verteilt werden, damitauch kleine Gemeinden nicht zu stark belastet werden und sich aus diesem Grund keine Postautoverbindung leisten können.