MOTION: Urner Regierung will Umweltgesetz ändern

Die Urner Regierung will das Umweltgesetz ändern. Dafür muss eine Motion erheblich erklärt werden.

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Thomas Arnold im Landrat in Altdorf. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Thomas Arnold im Landrat in Altdorf. (Bild Urs Hanhart/Neue UZ)

Die Urner Regierung ist bereit, das kantonale Umweltgesetz bezüglich Sachübernahmen und Spezialfinanzierungen zu ändern. Er beantragt dem Landrat, an seiner Sitzung am Mittwoch die entsprechende Motion von Thomas Arnold (FDP, Flüelen) erheblich zu erklären. Die Zielkonflikte zwischen den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und einer wirtschaftlichen Abwasserentsorgung seien offenkundig.

«Die Lösung stellt einen politischen Kompromiss dar, wirkt aber unbestrittenermassen preistreibend», schreibt die Regierung. Und: «Ohne Anpassung der massgeblichen Kostenfaktoren dürfte es sehr schwierig sein, vom Stimmvolk die notwendige Akzeptanz für vollkostendeckende Tarife zu erhalten, wie dies das Bundesrecht und das kantonale Umweltgesetz verlangen.»

«Zu dieser Ansicht scheinen zunehmend auch die Gemeinden zu gelangen», folgert die Regierung. Dies zeige ein Umfrageergebnis vom 28. September 2009.

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Urner Zeitung.