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MOTION: Urner schiessen gegen Waffenrecht

SVP-Landrat Alois Arnold-Fassbind fordert in einem Vorstoss, dass die Urner Regierung eine Standesinitiative gegen die Übernahme des neuen Waffenrechts der EU einreicht. Er kämpft nicht allein.
Jonas von Flüe
Das Ziel im Visier: Schützen am Morgartenschiessen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (15. November 2015))

Das Ziel im Visier: Schützen am Morgartenschiessen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (15. November 2015))

Jonas von Flüe

jonas.vonfluee@luzernerzeitung.ch

Die Schweiz muss als Schengen-Mitglied das verschärfte EU-Waffengesetz übernehmen, das im März in Strassburg verabschiedet wurde (siehe Box). Dieser Pflicht möchte der Bundesrat nachkommen, wie er kürzlich bekannt gab. Doch der Widerstand gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts ist enorm. So haben der Schweizer Schiesssportverband, die Waffenlobby Pro Tell und die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz ein Referendum angekündigt.

Der SVP-Landrat Alois Arnold-Fassbind (Bürglen) hat das Thema nun zudem auf das Urner Politparkett gebracht. In einer gestern eingereichten Motion fordert er den Regierungsrat auf, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative mit folgendem Anliegen einzureichen: «Die Schweiz soll das neue Waffenrecht der EU nicht übernehmen.» Zweitunterzeichner des Vorstosses ist Martin Huser (SVP, Unterschächen).

Ist Schiesstradition in Gefahr?

Alois Arnold ist überzeugt: «Das neue EU-Waffenrecht ist mit der Schweizer Schiesstradition nicht vereinbar.» Das neue Waffengesetz komme einem Verbot für den Erwerb und den Besitz von Waffen gleich. «Man möchte Terroristen und Kriminellen mit illegalen Waffen das Handwerk legen, trifft aber den unbescholtenen Bürger, der als Sportschütze, Jäger und Sammler eine legal erworbene Waffe besitzt. Die Verschärfung beim Waffengesetz ist ein alarmierendes Zeichen für alle Schützinnen und Schützen», führt der SVP-Landrat weiter aus.

Der Bürgler stösst sich vor allem an der Beschränkung der Magazinkapazität. Denn Gewehrmagazine mit mehr als zehn Schuss sollen – mit Ausnahmen – verboten werden. Das hat Einfluss auf Angehörige der Armee, die ihr Sturmgewehr nach Dienstende behalten möchten. Sie können ihre Armeewaffe zwar samt 20-Schuss-Magazin weiter nutzen, müssen aber Mitglied in einem Schützenverein sein und nachweisen, dass sie regelmässig üben. Diese neue Bestimmung betrifft jedoch nicht diejenigen Angehörigen der Armee, die ihre Waffe schon übernommen haben.

Nichtübernahme gefährdet Schengen-Abkommen

Das neue EU-Waffenrecht beschäftigt die Urner Bundesparlamentarier schon seit einiger Zeit. FDP-Ständerat Josef Dittli gründete als Reaktion auf die Pläne der EU im April die «Par­lamentarische Gruppe für ein freiheitliches Waffenrecht». Und SVP-Nationalrat Beat Arnold sagte damals: «Legt der Bundesrat dem Parlament auch nur annähernd die von der EU geforderten Punkte vor, werden wir das Referendum ergreifen.»

Der Bundesrat seinerseits will das Waffenrecht «pragmatisch umsetzen und dabei die bestehenden Spielräume ausschöpfen, um die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens zu wahren». Er hat zwei Jahre Zeit, um die neuen Bestimmungen der EU-Waffenrichtlinie ins Schweizer Recht zu überführen. Bei einer Nichtübernahme könnte die EU das Schengen-Abkommen aufkündigen, welches den grenzfreien Personenverkehr in Europa regelt.

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