Nach der Abstimmung folgt der Bericht zum Urner Finanzausgleich

Die Regierung legt dem Landrat den Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich vor. Urs Janett erklärt, weshalb dies nicht früher geschehen musste.

Florian Arnold
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Erst am vergangenen Sonntag haben die Urner über das neue Gesetz zum Finanz- und Lastenausgleich der Gemeinden und des Kantons abgestimmt. Das Gesetz fand grosse Zustimmung. In derselben Woche nun veröffentlichte der Regierungsrat den Wirkungsbericht über die vergangenen vier Jahre. Der Zeitpunkt der Publikation wirkt etwas merkwürdig.

Urs Janett

Urs Janett

Bild: Urs Hanhart

Der Wirkungsbericht sei unabhängig von der Abstimmung zu betrachten, sagt Finanzdirektor Urs Janett auf Anfrage unserer Zeitung. Der Bericht sei die Grundlage für ein Landratsgeschäft, das im Dezember behandelt wird. «Wir hätten auch gut noch einen Monat mit der Veröffentlichung zuwarten können.» Doch die Gemeinden würden jetzt im Budgetierungsprozess für das kommende Jahr stecken und seien froh um die Grundlagen.

Regierungsrat ging diesmal etwas vorsichtiger vor

Der Wirkungsbericht sei diesmal früher an die Hand genommen worden als in den ersten beiden Perioden des Finanz- und Lastenausgleichs. Beim letzten Wirkungsbericht 2016 kam es denn auch zu heftigen Reaktionen der Gemeinden, denn diese fühlten sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Auseinandersetzungen mündeten schliesslich in der Abstimmungsvorlage vom Sonntag. Etwas vorsichtiger ging der Regierungsrat diesmal vor. Einen ersten Entwurf des jüngsten Berichts erhielten die Gemeinden deshalb schon vor einem Jahr. Dort wurde seitens Kanton vorgeschlagen, den Beitrag für den Landschaftslastenausgleich zu kürzen. Die Gemeinden machten in ihren Rückmeldungen aber deutlich, dass sie dies nicht befürworteten.

Wegen der Abstimmung vom vergangenen Sonntag hat die Regierung nur Anträge eingereicht, die in der Kompetenz des Landrats stehen. Die Urner Regierung schlägt dem Landrat folgendes vor:

  • Den Beitrag von 4'481'000 Franken - für den Lastenausgleich 2021 - wieder zur Verfügung zu stellen.
  • Den Beitrag des Bevölkerungs- und Landschaftslastenausgleichs weiterhin je hälftig zu verteilen. Damit bleiben beide Lastenarten gleichbehandelt.
  • Für die Zentrumsleistungen von Altdorf einen Höchstbetrag von 400'000 Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Der Finanz- und Lastenausgleich habe sich in den vergangenen zwölf Jahren grundsätzlich bewährt, hält die Regierung in einer Medienmitteilung fest. «Der Vollzug hat sich gut eingespielt, die Abläufe und Prozesse haben sich bewährt, die Ziele wurden eingehalten und die gewünschten Wirkungen haben sich eingestellt.» Die Gemeinden und der Kanton seien gut aufgestellt. Dies zeige auch der Vergleich der Gemeindekennzahlen mit den Mittelwerten der Schweiz.