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Nach Luftgewehr-Vorfall: Suspendierter Polizist arbeitet wieder

Nachdem er im Juli 2018 auf seinen Nachbarn geschossen haben soll, wurde ein Polizist vorübergehend vom Dienst suspendiert. Die Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion erklärt, wieso er nun im Schwerverkehrszentrum in Erstfeld arbeitet.
Carmen Epp

Am 16. Juli hat sich in Göschenen ein folgenschwerer Nachbarschaftsstreit ereignet: Weil er sich an der Feier seines Nachbars, einem Koch aus der Slowakei, gestört hat, soll ein Polizist mit einem Luftgewehr auf ihn und dessen Familie geschossen haben. So gab es der Koch zu Protokoll, nachdem er gegen den Polizisten Anzeige erstattete.

Der 38-jährige Sachbearbeiter der Bereitschafts- und Verkehrspolizei sei seit dem 23. Juli vom Dienst suspendiert, hielt die Sicherheitsdirektion auf Anfrage der Urner Zeitung fest. Dies als «vorsorgliche Massnahme aufgrund der konkreten Anschuldigung» und da das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei «nicht geschmälert werden» soll.

Arbeit im Schwerverkehrszentrum als Beschäftigungsprogramm

Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren sei noch immer hängig, wie Oberstaatsanwalt Thomas Imholz auf Anfrage sagt. Trotzdem soll der besagte Polizist bereits wieder im Dienst sein – und zwar im von der Kantonspolizei Uri betriebenen Schwerverkehrszentrum (SVZ) in Erstfeld. Wie kommt das? Alexandra Kälin, Generalsekretärin der Sicherheitsdirektion Uri, relativiert: Der Polizist sei noch immer vom Dienst suspendiert. «Nach wie vor ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, wer aus welchen Gründen geschossen hat und ob auf Menschen gezielt worden ist.» Solange der Sachverhalt noch nicht abschliessend erstellt sei, werde an der Suspendierung festgehalten. «Es soll eine neutrale, objektive Sachverhaltsermittlung ermöglicht werden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei nicht geschmälert werden.»

«Nach wie vor ist zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, wer aus welchen Gründen geschossen hat und ob auf Menschen gezielt worden ist.»
Alexandra Kälin, Generalsekretärin Sicherheitsdirektion Uri

Wieso aber arbeitet der suspendierte Polizist nun im SVZ? Kälin erklärt: Der Polizist sei nun seit mehreren Monaten suspendiert, was für den Betroffenen «sehr belastend» sei. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers habe die Sicherheitsdirektion entschieden, dem Polizisten eine alternative Tätigkeit anzubieten, sodass eine Tagesstruktur gelebt werden kann – und zwar als Mitarbeiter im Verkehrsdienst im SVZ. Dieses «Beschäftigungsangebot» habe der Polizist Mitte November 2018 angenommen.

Keine polizeilichen Tätigkeiten

Das bedeute jedoch nicht, dass der Polizist ins SVZ «verlegt» wurde. Er sei im SVZ nicht als Polizist tätig, führe keine polizeilichen Tätigkeiten aus – so auch keine polizeilichen Kontrollen. Auch habe er keinen Zugriff zu polizeilichen Systemen oder Applikationen. Vielmehr arbeite der betroffene Polizist im Verkehrsdienst des SVZ mit. «In dieser Funktion ist er insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung oder die Verkehrslenkung ab der Autobahn ins SVZ zuständig.» Diese alternative Tätigkeit habe im Übrigen keinen Einfluss auf den Lohn des Polizisten, wie Kälin erklärt. Eine vorübergehende Suspendierung bedeute, dass der Arbeitgeber vorübergehend auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters verzichtet.

Mitarbeiter hat nach wie vor gültigen Arbeitsvertrag

Die Rechtsstellung des Mitarbeiters werde mit dieser Massnahme nicht verändert. «Der Mitarbeiter ist nach wie vor Angestellter der Kantonalen Verwaltung mit einem gültigen Arbeitsvertrag. Aus diesem Grund erhält er auch während der Suspendierung seinen vertraglich vereinbarten Lohn.» Im «Normalfall» erbringe eine suspendierte Person keine Arbeitsleistung, erhalte jedoch weiterhin den vereinbarten Lohn. «Im konkreten Fall erhält unser Mitarbeiter aber nicht einfach den vereinbarten Lohn, sondern er erbringt (auf freiwilliger Basis) eine alternative Arbeitsleistung», so Kälin. Die Dauer der vorübergehenden Suspendierung sei direkt abhängig vom Strafverfahren. «Aus diesem Grund ist das Ende der Suspendierung zum heutigen Zeitpunkt ungewiss.»

Oberstaatsanwalt Imholz kann keine Prognose abgeben, wie lange das Strafverfahren noch andauert. Er hält aber fest, man sei bestrebt, im Interesse aller Verfahrensbeteiligten das Verfahren so rasch als möglich abzuschliessen.

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