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NEBENBESCHÄFTIGUNG: Urner Beamten müssen Lohn für Nebenaufgaben abliefern

Künftig sollen alle Urner Beamte, die sich nebenher in ausserkantonalen Gremien engagieren, allfällige Entschädigungen der Staatskasse abliefern. Dies will der Regierungsrat. Bisher durften etwa Polizisten Entgelte für ihre Tätigkeit an Lehrinstituten selber behalten.
Diese Frage steht im Raum: Hätte Polizist X. seine Dienst­kleidung schon 2013 an den Nagel hängen müssen? (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Diese Frage steht im Raum: Hätte Polizist X. seine Dienst­kleidung schon 2013 an den Nagel hängen müssen? (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Die Mitarbeiter sollten für ihre Tätigkeit zu Gunsten von Gremien, Institutionen oder Arbeitsgruppen die effektive Arbeitszeit aufschreiben, schreibt der Regierungsrat in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation. Es sei nicht angebracht, dass sie dafür noch eine zusätzliche Entschädigung erhielten. Bestehende Ausnahmen sollten aufgelöst werden.

In Uri sind der Regierung zufolge rund 100 Personen aus der Verwaltung in ausserkantonalen Gremien tätig, meist zeitlich in geringem Umfang und ohne zusätzliche Abgeltung. Sieben Personen aber engagierten sich so 2016 während mehr als zehn Tagen im Jahr.

Sechs Beamte erhielten eine zusätzliche finanzielle Entschädigung von täglich bis zu 300 Franken. Bei den Betroffenen handelte sich um Personen, die an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch LU oder am Schweizerischen Polizei-Institut in Neuenburg NE tätig waren. Unter ihnen war auch der ehemalige Polizeikommandant.

Der Regierungsrat hält die Mitarbeit seiner Beamter in ausserkantonalen Gremien für äusserst wichtig. Als Verwaltung eines kleinen Kantons sei Uri in verschiedenen Bereichen auf die Erfahrung und Unterstützung von grösseren Kantonen angewiesen. Von den Netzwerken aus solchen Tätigkeiten profitiere Uri.

Anlass für die Interpellation war der ehemalige Polizeikommandant

Anlass für die Interpellation von Alois Arnold (SVP) war der Abgang des ehemaligen Polizeikommandanten Ende September 2016. Dieser hatte nach 22 Dienstjahren 2700 Überstunden angehäuft. Die Interpellanten mutmassten, die Überstunden seien vor allem mit Nebentätigkeiten am Polizeiinstitut entstanden.

Der Regierungsrat entgegnet nun allerdings, dass die Überstunden nicht aus der Kurstätigkeit herrühren, sondern von für Uri bedeutenden und aufwendigen Projekten. Dazu zählten die Realisierung des Schwerverkehrszentrums Ripshausen, der Einsitz in Gremien nach der Brandkatastrophe im Gotthard-Strassentunnel 2001, die Einführung des Tropfenzählsystems auf der A2 oder die Schwerverkehrskontrollen.

Von den 2700 Überstunden wurden dem ehemaligen Kommandanten 15 Prozent oder 400 Stunden ausbezahlt. Die Höhe des Betrags gibt die Regierung aus Datenschutzgründen nicht bekannt. 2300 geleistete Arbeitsstunden musste sich der ehemalige Spitzenbeamte aber ans Bein streichen. (sda)

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