NEBENTÄTIGKEIT: Kaderleute werden gebremst

Drei Kaderleute des Kantons dürfen nur noch bis Ende 2008 in einer privaten GmbH mitwirken. Die Regierung will so Interessenkonflikte vermeiden.

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Benno Bühlmann ist einer von drei Kaderleuten im Kanton Uri, die ihre Nebentätigkeit aufgeben müssen. (Bild Sven Aregger/Neue UZ)

Benno Bühlmann ist einer von drei Kaderleuten im Kanton Uri, die ihre Nebentätigkeit aufgeben müssen. (Bild Sven Aregger/Neue UZ)

Kantonsingenieur Andreas Hurter, Benno Bühlmann, Vorsteher des Amts für Umweltschutz, und Roman Balli, akademischer Sachbearbeiter beim Amt für Umweltschutz, sind Gesellschafter der im Dezember 2007 gegründeten Basis 57 nachhaltige Wassernutzung GmbH.

Dies bewog Landrat Thomas Arnold (FDP, Flüelen) im Februar zur Interpellation «Privatwirtschaftliche Nebentätigkeit von kantonalen Angestellten». Das Engagement der drei Kaderleute werfe «eine Reihe von rechtlichen und nicht weniger politischen Fragen» auf, hielt Arnold im Landrat fest.

Gespräche mit den drei Kaderleuten
«Gemäss Arbeitsrecht ist eine Interessenkollision, die der Treuepflicht widerspricht, im vorliegenden Fall nicht auszuschliessen», schreibt die Regierung in ihrer gestern veröffentlichten Antwort. Deshalb habe eine Delegation der Regierung mit den drei Kaderleuten Gespräche geführt.

Die involvierten Kantonsangestellten hätten bei den Gesprächen darauf hingewiesen, dass ihre Beteiligung an der GmbH lediglich während der Vorbereitungsphase vorgesehen sei. Diese habe zum Ziel, die grundsätzliche Machbarkeit des Gesellschaftszweckes zu prüfen.

Nach dieser Phase sei die GmbH durch eine AG zu ersetzen, an der sie sich nicht mehr beteiligen würden. Die Regierung habe deshalb beschlossen, die Bewilligung zum Mitwirken in der Basis 57 GmbH bis Ende Dezember 2008 zu befristen.

«Nebenbeschäftigung ist Bewilligungspflichtig»
«Durch unsere Gesuchsbeantwortung haben wir einerseits dargelegt, dass jede Art von Nebenbeschäftigung, die im Hinblick auf die amtliche Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen kann, bewilligungspflichtig ist», schreibt die Regierung weiter.

«Anderseits haben wir durch die bedingte Bewilligung ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, dass wir bestrebt sind, amtliche Tätigkeiten und Nebenbeschäftigungen, welche zu Interessenkollisionen führen können, zu unterbinden respektive nicht zu bewilligen.»

Bruno Arnold

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.