Landrat Christian Schuler (SVP, Erstfeld) stört sich an Mandaten, welche an Kantonsangestellte im Nebenamt vergeben werden. Er stellt der Regierung fünf Fragen.
Die Unterstützung, die der Kanton Uri einem Schulprojekt im ägyptischen El Gouna zugesprochen hat, stimmt SVP-Landrat Christian Schuler nachdenklich. In der entsprechenden Landratsdebatte hatte Bildungsdirektor Beat Jörg ausgeführt, dass der Kanton dafür ein Mandat vergeben hat – und zwar an eine private Firma eines Mitarbeiters der Bildungs- und Kulturdirektion. In der Oktobersession sei zudem ein ähnlicher Fall behandelt worden, so Schuler. Dort ging es um den Kredit für das Projekt Alplen. «Dieses Projekt wurde durch ein Planungsbüro ausgearbeitet, bei dem ein Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion Inhaber ist», so Schuler.
In beiden Fällen würde es sich um Teilzeitangestellte der kantonalen Verwaltung handeln, die nebenbei an Firmen beteiligt seien, welche im selben Bereich wie ihre Direktion tätig seien. «Wir erachten dieses Vorgehen nicht grundsätzlich als falsch, aber durchaus als heikel», so Schuler. Er bezieht sich auch auf den Verhaltenskodex für das Personal der Kantonsverwaltung, welchen die Regierung kürzlich publizierte. «Darin werden die Thematik Nebenbeschäftigungen und die damit mögliche Problematik von Abhängigkeiten und Doppelinteressen ebenfalls erwähnt.»
Dem Regierungsrat unterbreitet Schuler folgende Fragen:
