Nebentätigkeiten von Urner Kantonsangestellten werfen Fragen auf

Landrat Christian Schuler (SVP, Erstfeld) stört sich an Mandaten, welche an Kantonsangestellte im Nebenamt vergeben werden. Er stellt der Regierung fünf Fragen.

Florian Arnold
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Die Unterstützung, die der Kanton Uri einem Schulprojekt im ägyptischen El Gouna zugesprochen hat, stimmt SVP-Landrat Christian Schuler nachdenklich. In der entsprechenden Landratsdebatte hatte Bildungsdirektor Beat Jörg ausgeführt, dass der Kanton dafür ein Mandat vergeben hat – und zwar an eine private Firma eines Mitarbeiters der Bildungs- und Kulturdirektion. In der Oktobersession sei zudem ein ähnlicher Fall behandelt worden, so Schuler. Dort ging es um den Kredit für das Projekt Alplen. «Dieses Projekt wurde durch ein Planungsbüro ausgearbeitet, bei dem ein Mitarbeiter der Sicherheitsdirektion Inhaber ist», so Schuler.

«Nicht falsch aber heikel»

In beiden Fällen würde es sich um Teilzeitangestellte der kantonalen Verwaltung handeln, die nebenbei an Firmen beteiligt seien, welche im selben Bereich wie ihre Direktion tätig seien. «Wir erachten dieses Vorgehen nicht grundsätzlich als falsch, aber durchaus als heikel», so Schuler. Er bezieht sich auch auf den Verhaltenskodex für das Personal der Kantonsverwaltung, welchen die Regierung kürzlich publizierte. «Darin werden die Thematik Nebenbeschäftigungen und die damit mögliche Problematik von Abhängigkeiten und Doppelinteressen ebenfalls erwähnt.»

Dem Regierungsrat unterbreitet Schuler folgende Fragen:

  1. Handelt es sich bei den vorliegenden Fällen um Einzelfälle oder gibt es noch weitere Beispiele, dass Kantonsangestellte oder deren Firmen Mandate beziehungsweise Aufträge des Kantons erhalten haben?
  2. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass solche heikel sind?
  3. Wie stellt der Kanton sicher, dass aus selbständigen Tätigkeiten von Kantonsangestellten oder Mitbeteiligung von Firmen keine Interessenskonflikte entstehen?
  4. Wie werden diese Mandate beziehungsweise Aufträge vergeben und haben auch Drittfirmen die Gelegenheit, Angebote einzureichen beziehungsweise liegen jeweils auch Konkurrenzofferten vor?
  5. Kann das Auftragsvolumen von Mandaten im Auftragsverhältnis von Kantonsangestellten beziehungsweise an Firmen mit Beteiligung von Kantonsangestellten für die Jahre 2017, 2018 und 2019 franken- und stundenmässig quantifiziert werden?