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Neue Schuldenbremse soll grosse Investitionen ermöglichen

Die aktuelle Schuldenbremse ist für die künftigen Grossinvestitionen nicht geeignet. Trotzdem soll sie nicht komplett abgeschafft, sondern in ein neues Gesetz gepackt werden. Am 25. November stimmt das Volk darüber ab.
Florian Arnold

Der Kanton Uri hat in den vergangenen Jahren ein beachtliches Vermögen anhäufen können. Dies war auch nötig im Hinblick auf die grossen Investitionen, die in den kommenden Jahren anfallen. Dazu zählen etwa der Kantonsbahnhof, die West-Ost-Verbindung und das Kantonsspital. Doch die heutige Finanzhaushaltsverordnung lässt diese hohen Ausgaben trotz vorhandenem Vermögen nicht zu. Die darin enthaltene Schuldenbremse soll deshalb aus der Verordnung gelöst werden und abgeändert in einem Gesetz verankert werden.

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Markus Zwyssig)

Der Urner Finanzdirektor Urs Janett. (Bild: Markus Zwyssig)

«Die aktuelle Schuldenbremse wurde 2012 installiert, kam aber seither nie zum Tragen, da es mit den Finanzen immer nach oben ging», sagt Finanzdirektor Urs Janett. Die aktuelle Schuldenbremse weise zwei Fehler auf: «Es ist nicht geregelt, was passiert, wenn man die Regeln verletzt. Und es ist nicht möglich, Eigenkapital abzubauen.»

Verfassung verlangt ausgeglichenen Haushalt

Dieser Abbau kann nur mit negativen Abschlüssen erreicht werden. Die Verfassung schreibe einen auf Dauer ausgeglichenen Kantonshaushalt vor. Wieso braucht es dann eine Schuldenbremse? «In finanzpolitischer Hinsicht braucht es gewisse Leitlinien, die wir uns selber geben sollen», glaubt Janett. «Diese sollen der Selbstkontrolle dienen und sicherstellen, dass wir bei den Ausgaben Mass halten.»

«In finanzpolitischer Hinsicht braucht es gewisse Leitlinien, die wir uns selber geben sollen.»

Urs Janett, Finanzdirektor

Neu sollen also in der Kantonsrechnung auch Defizite budgetiert werden dürfen – sofern genügend Reserven vorhanden sind. Das zulässige budgetierte Defizit in einem Jahr wird auf 12 Prozent der Nettoerträge aus kantonalen Steuern begrenzt. Können die Vorgaben aus dem neuen Gesetz nicht eingehalten werden, muss die Regierung Massnahmen präsentieren. Erst wenn der Landrat die vorgeschlagenen Massnahmen ablehnt, wird automatisch der Steuerfuss erhöht.

Steuererhöhung wäre die «Ultima Ratio»

Der Automatismus gab im Landrat zu reden. «Eine Bremse ohne Zähne hat keine Wirkung», erklärt der Finanzdirektor. Aber: «Die Steuererhöhung bleibt mit dieser Vorlage die ‹Ultima Ratio›. Davor muss immer nach anderen Massnahmen gesucht werden.» Das nehme Regierung und Landrat in die Pflicht. «Die Politik soll in der Lage sein, so gut zu budgetieren und so gute Massnahmen vorzulegen, dass es keine Steuererhöhung braucht.»

Das letzte Wort über eine Steuererhöhung hat das Volk. Bei geringen Erhöhungen kann das Referendum ergriffen werden. Soll der Steuerfuss über 110 Prozent angesetzt werden, ist eine Volksabstimmung zwingend. Eine automatische Steuersenkung gibt es, wenn es die Entwicklung der Rechnungsergebnisse zulässt.

Mehr Steuereinnahmen, aber weniger NFA-Beiträge

Fürs Kantonsbudget wird jeweils ein Zeithorizont von acht Jahren betrachtet: die vergangenen fünf Jahre sowie drei Jahre in die Zukunft. Wenn das Vermögen schwindet und kleiner wird als die Summe, die an Steuern im Vorjahr eingenommen wurde, dann müssen die Abschlüsse über diese acht Jahre ausgeglichen sein. Mit diesem Mechanismus glaubt die Regierung, genügend früh Massnahmen ergreifen zu können, falls der Kanton auf ein Finanzloch hinsteuern sollte.

«Wir haben im Ressourcenpotenzial zugelegt.»

Urs Janett, Finanzdirektor

Und das könnte dem Kanton blühen, wenn sich die Entwicklungen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zuspitzen. «Wir haben im Ressourcenpotenzial zugelegt», erklärt Urs Janett. «Dies ist eine positive Entwicklung. Da der NFA nicht linear aufgebaut ist, sondern den schwächsten Kantonen stärker hilft, verlieren wir überdurchschnittlich viel Unterstützungsbeiträge.» Will heissen: Der Kanton nimmt mehr Steuern ein – was er mit den Gemeinden teilt – dieses gleichen aber die geringeren NFA-Beiträge nicht aus. Trotzdem gibt es laut Finanzdirektor Urs Janett keinen Grund zu resignieren: «Wir haben die Ausgaben im Griff. Zumindest die Budgets 2018 und 2019 halten sich im Rahmen der Rechnung 2017.»

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