Urner Regierung steht hinter Stimmrechtsalter 16

Eine Motion von Viktor Nager soll erheblich erklärt werden. Die Argumente bleiben dieselben wie vor elf Jahren, als der Vorschlag vor dem Urner Volk scheiterte. Nager weiss aber auch, dass noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist.

Florian Arnold
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Der Kanton Uri will ein Zeichen setzen und Stimmrechtsalter 16 einführen.

Der Kanton Uri will ein Zeichen setzen und Stimmrechtsalter 16 einführen.

Bild: Roger Grütter (Kriens, 29. März 2015)

Die Forderung ist nicht neu. 2008 hatte ein Komitee mit Jungpolitikern die Volksinitiative «Aktives Stimm- und Wahlrecht 16» eingereicht. Der Landrat sagte per Stichentscheid der damaligen Präsidentin auf Anraten der Regierung Ja, das Volk hingegen 2009 schliesslich deutlich Nein (mit 8346 zu 2105 Stimmen). Landrat Viktor Nager (SP, Schattdorf) hat das Stimmrechtsalter 16 nun erneut lanciert. Die Regierung unterstützt die Motion, wie sie in ihrer Antwort auf den Vorstoss ausführt.

«Mehr als zehn Jahre vergangen»

Den demokratischen Entscheid von 2009 gelte es zwar im Grundsatz anzuerkennen, so die Regierung, «allerdings sind mittlerweile mehr als zehn Jahre vergangen.» Die Meinungsbildung zum Thema Stimm- und Wahlrecht sei ein gesellschaftspolitischer Prozess, der bis zum Durchbruch erfahrungsgemäss mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern könne. Als Beispiel zieht die Regierung das Frauenstimmrecht bei. Ebenso habe es mehrere Anläufe gebraucht, bis das Stimmvolk 1991 einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre zustimmte.

Die Argumente sind dieselben geblieben. Schon vor 12 Jahren vertrat die Regierung die Auffassung, dass eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre eine sinnvolle Massnahme darstelle. Die Bevölkerung werde immer älter. Die demografische Entwicklung verändere die Zusammensetzung des Stimmvolks, was für eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters spreche. «Eine Senkung könnte das Interesse der Jugendlichen an der Politik stärken», gibt sich die Regierung überzeugt.

Nager ist hoch erfreut über Regierungsantwort

Motionär Viktor Nager (SP, Schattdorf).

Motionär Viktor Nager (SP, Schattdorf).

Bild: PD

«Ich habe grosse Freude an der Antwort der Regierung», sagt Viktor Nager auf Anfrage unserer Zeitung. Er teile die Einschätzung, dass sich in der Gesellschaft seit den 11 Jahren etwas verändert habe. So etwa das Verständnis für den demografischen Wandel. «Die Jungen merken, dass sie unter Druck sind. Es wird wieder mehr am Mittagstisch politisiert. Und Themen wie der Klimawandel rütteln das Bewusstsein wach, mitgestalten zu wollen», sagt Nager.

Dass er im Landrat von sämtlichen Parteien Mitunterzeichner überzeugen konnte, stimmt ihn positiv im Hinblick auf die Debatte um seine Motion. Er weiss aber auch: «Die Vorlage ist vor dem Volk kein Selbstläufer. Es braucht viel Überzeugungsarbeit.» Entscheidend sei, wie stark die Parteien das Anliegen schliesslich mittragen würden.

Grössere Akzeptanz vermutet

«Die Tatsache, dass die Diskussion um das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 immer wieder aufkommt, ist für den Regierungsrat jedenfalls ein starkes Zeichen dafür, dass es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen handelt», schreibt auch die Regierung. Viele Jugendliche zeigten heute grosses Interesse an politischen Fragen und Prozessen. «Neben globalen Themen werden am Familientisch, in der Schule und in der Freizeit auch kantonale und kommunale Abstimmungsvorlagen mit Engagement diskutiert, so etwa die Ausgestaltung des Wahlrechts, das Bildungssystem oder Investitionen in die Infrastrukturen», führt die Regierung aus. «Diese Entwicklung kann durchaus zu einer grösseren Akzeptanz in der Urner Bevölkerung für eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre führen.» Für die Regierung ist klar: «Mit einer Senkung auf 16 Jahre würde sich die Zahl der Stimmberechtigten massvoll um zwei bis drei Prozent erhöhen.»

Glarus ist bisher einziger Kanton

Bisher kennt nur der Kanton Glarus das Stimm- und Wahlrecht 16. Bei den Parteien sei allerdings ein Umdenken im Gange, so Nager. Dies zeigten auch Umfragen in Bundesbern. Und im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine Totalrevision der Verfassung in Bearbeitung, in der das Stimm- und Wahlrecht 16 vorgesehen ist. Auch in Basel und Zürich sind laut Nager ähnliche Bemühungen im Gange. «Die Jugend verschafft sich schweizweit, ja weltweit vermehrt Gehör, und das wird von der Politik offensichtlich positiv aufgenommen.» Der Kanton Uri sollte ein Zeichen für seine Jugend setzen.

Ein Thema, das die SP auch schon öfters in die Diskussion einbrachte, ist das Stimmrecht für Ausländer. Wieso hat Nager dieses Anliegen nicht mit in die Motion gepackt? «Weil man anders argumentieren muss», so der Motionär. «Das Volk schätzt es nicht, wenn mehrere Dinge in eine Vorlage gepackt werden.» Die Forderung nach dem Stimmrecht für Ausländer bleibe aber eine Forderung der SP, denn es gehe darum, in den demokratischen Prozess möglichst alle Beteiligten mit einzubeziehen.

Auch in Luzern wird das Stimmrechtsalter 16 vertieft geprüft, wie unsere Zeitung berichtete.

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