NEUER FINANZAUSGLEICH: Politiker setzt sich für Verlierer ein

«Die finanziellen Belastungen durch den NFA sind für einzelne Gemeinden unverhältnismässig hoch ausgefallen», sagt der Urner Landrat Anton Achermann (CVP, Seelisberg).

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Da der Regierungsrat den Wirkungsbericht über Ziel und Vollzug des Gesetzes erstmals 2012 dem Landrat vorlege, können Änderungen und Massnahmen erst in vier Jahren vorgenommen werden.

Anton Achermann will aber, dass schneller gehandelt wird. Er stellt daher in einer von 31 Landräten mitunterzeichneten Interpellation Fragen zu den zusätzlich anfallenden Kosten insbesondere bei den neu von der Gemeinde zu übernehmenden Strassen und Wegen. Achermann will wissen, ob der Regierungsrat bereit ist, kurzfristig zu reagieren, wenn Gemeinden durch neue mit dem NFA verbundene Aufgaben eine zu grosse finanzielle Belastung nachweisen können.

red