Neues Urner Epidemien-Reglement lässt aufhorchen

Im Kanton Uri gilt seit kurzem ein neues Reglement zu Epidemien.

Christian Tschümperlin und Florian Arnold
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In Uri gilt seit dem 1. September ein neues Reglement zu Epidemien. Ein Artikel darin liess eine Leserin unserer Zeitung besonders aufhorchen: Neu soll es dem Regierungsrat möglich sein, ein Impfobligatorium durchzusetzen. Dieses soll für «gefährdeten Bevölkerungsgruppen und von besonders exponierten Personen» gelten.

«Falscher Alarm», sagt Kantonsarzt Jürg Bollhalder. Er betont: «In der jetzigen Situation ist es absolut ausgeschlossen, dass es in der Schweiz ein Impfobligatorium geben wird.» Die angesprochene Passage vollziehe lediglich den Artikel 22 aus dem «Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen» aus dem Jahr 2013. Dort heisst es: «Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.» Doch wieso kommt das neue Reglement ausgerechnet jetzt?

Bei Vollzug bestand Nachholbedarf

«Durch die Coronasituation hat man in Uri eine Gesetzeslücke entdeckt», sagt Kantonsarzt Bollhalder. «Diese konnte nun mit dem neu in Kraft gesetzten Reglement geschlossen werden.» Er stellt aber auch klar: «Die Massnahmen, die im Reglement enthalten sind, stehen nicht im Zusammenhang mit Corona. Sie stammen von 2013 und zeigen allgemein auf, welche Möglichkeiten während einer Pandemie herangezogen werden können. Das Reglement sagt, wer dafür zuständig ist.»

Im Fall von Corona arbeitet man beim Sonderstab Covid-19 mit dem sogenannten Rebound-Konzept, das die Pandemie-Situation anhand verschiedener Parameter in eine grüne, gelbe und rote Lage unterteilt. Derzeit ist die Lage im Kanton «grün», wie der Sonderstab mitteilt. Als Grundlage für die Beurteilung dienen unter anderem die Infektionszahlen der letzten sieben Tage sowie Gewichtungsfaktoren wie die Anzahl Infektionsherde oder Hospitalisationen. Gestern waren in Uri drei aktive Fälle von positiv auf Corona getesteten Personen bekannt. 15 Personen befanden sich in Quarantäne.

Coronarebellen dürfen trotzdem demonstrieren

Vor diesem Hintergrund kann auch die heutige Anti-Masken-Kundgebung in Flüelen und Altdorf wie geplant stattfinden, bestätigt die Kantonspolizei Uri. Dies, obwohl die Organisatorin in der gestrigen Ausgabe unserer Zeitung angekündigt hatte, sich selber nicht an die Maskenpflicht halten zu wollen. «An unserer Einschätzung vom Donnerstag hat sich nichts geändert», sagt Polizeisprecher Gusti Planzer. Die Kantonspolizei Uri dulde keine Rechtsgutverletzungen. Man stehe im Dialog mit der Organisatorin und werde an der Demonstration wie geplant im Rahmen des Gesetzes vorgehen.