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Neues Wahlsystem in Uri: «Doppelter Pukelsheim» kommt vor den Landrat

Nachdem eine Standesinitiative gescheitert ist, muss der Kanton Uri den Wahlmodus anpassen. Die Regierung legt dem Parlament die Einführung der Methode des «Doppelten Pukelsheim» vor – bereits zum zweiten Mal.
Florian Arnold
Das Berechnen der Wahlresultate wird im Februar wieder Thema im Urner Landrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Altdorf, 28. Februar 2016)

Das Berechnen der Wahlresultate wird im Februar wieder Thema im Urner Landrat. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (Altdorf, 28. Februar 2016)

Die Zeit drängt: In einem Jahr wird bereits der Wahlkampf um die Gesamterneuerung des Urner Landrats im vollen Gange sein. Doch noch hat der Kanton ein ungültiges Wahlsystem, wie das Bundesgericht 2016 festgestellt hat. Im März 2018 hatte der Landrat einen Marschhalt in der Angelegenheit bewirkt. Damals hoffte man auf das eidgenössische Parlament, das sich mit der Standesinitiative «Unabhängigkeit der Kantone in Wahlfragen» beschäftigte. Doch am 14. Dezember schliesslich lehnte der Nationalrat die Vorlage ab.

Nun unterbreitet die Urner Regierung dem Landrat denselben Vorschlag, den sie schon 2018 machte. Demnach soll in den Gemeinden mit bis zu zwei Landratssitzen weiterhin das Majorzsystem gelten, während in den acht Proporzgemeinden neu der «doppelte Pukelsheim» als Wahlsystem eingeführt werden soll. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Wählerwillen besser abzubilden, als dies beim Proporz möglich ist. Für den Wähler ändert sich nichts: Gewählt wird nach wie vor pro Gemeinde. In einem ersten Schritt werden dann aber die Parteiverhältnisse innerhalb des Kantons festgelegt. Im zweiten Schritt wird schliesslich per Computerprogramm ermittelt, mit welchen Gemeindevertretern dieses Parteiverhältnis im Landrat hergestellt werden kann.

Vor allem in kleinen Proporz-Gemeinden stiess das bisherige System an seine Grenzen. Ein Beispiel: Der Gemeinde Seedorf stehen heute drei Sitze im Landrat zu. Bei vier Fraktionen hat mindestens eine das Nachsehen. Die Stimmen für die schwächste Fraktion verfallen. Beim «Doppelten Pukelsheim» hingegen haben diese Stimmen Einfluss auf das kantonale Parteiverhältnis.

«Pukelsheim» ist in diversen Kantonen erfolgreich

Mit dieser Methode seien in den vergangenen Jahren etliche kantonale und kommunale Wahlen erfolgreich durchgeführt worden, hält die Urner Regierung in ihrem Antrag an den Landrat fest. So wählen etwa Zürich, Aargau, Nidwalden, Zug, Schwyz und Wallis im «doppelten Pukelsheim».

Neben der «Abbildungsgenauigkeit bei der Zusammensetzung des Parlaments» lobt die Regierung am vorgeschlagenen System auch, dass die «Stimmkraftgleichheit» gewahrt würde. Gleichzeitig könne so weiterhin in den Gemeinden gewählt werden und auf die Bildung grösserer Wahlkreise könne verzichtet werden. Die Komplexität des Wahlverfahrens erkennt die Regierung allerdings auch als Nachteil. Sie versucht jedoch zu relativieren: «Wer über eine Brücke geht, weiss auch nicht, wieso diese statisch hält.» Interessierte Personen könnten das Wahlresultat «mithilfe eines Taschenrechners relativ einfach nachprüfen».

Für die Parteien ändert sich allerdings mehr als für die Wähler: Um Parteistimmen in allen Proporzgemeinden zu erhalten, müssen sie auch in all diesen Gemeinden Wahllisten aufstellen. Listenverbindungen werden mit dem neuen System nicht mehr möglich. Der Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge wird zudem um drei Wochen vorverlegt.

Regierung rät von Ausdehnung ab

Die landrätliche Justizkommission hatte sich im März 2018 dafür ausgesprochen, dass nur Gemeinden mit mehr als fünf Landratssitzen im «doppelten Pukelsheim» wählen sollten, während kleinere Gemeinden im Majorzrecht wählen sollten. Allerdings befürchtet die Regierung, dass diese Anpassung vor Bundesgericht nicht standhalten könnte. Sie stützt sich in diesem Punkt auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten. Laut Rechtsprofessor Paul Richli, Luzern, ist das Anfechtungsrisiko «sehr hoch» einzuschätzen.

Wie er ausführt, kann das Majorzverfahren nicht in Gemeinden eingeführt werden, für die im Kantonsrecht die Proporzwahl vorgesehen ist. In der Urner Verfassung sind Gemeinden mit drei oder mehr Landratssitzen als Proporzgemeinden definiert. Ausserdem verlange das Bundesgericht, dass Majorzgemeinden zum Proporz übergehen, «falls die Parteibindung der Kandidaten in den Vordergrund rückt». Der Experte bezieht sich auf ein Urteil zum Wahlsystem des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Weiter macht die Regierung darauf aufmerksam, dass etwa die Gemeinde Silenen, der im Landrat vier Sitze zustehen, dem Vorschlag der Regierung positiv gegenüberstehe.

Das Wahlsystem ist am 12. Februar Thema im Landrat.

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