Neues Wahlsystem: Ständerat stimmt Urner Verfassungsänderung zu

Der Ständerat ist der Empfehlung der staatspolitischen Kommission gefolgt und hat die Ausdehnung des Majorzwahlverfahrens in Uri genehmigt. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden.

Lucien Rahm
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Die Urner haben eine Änderung des Wahlsystems, wie die Sitze im Urner Landratssaal bestimmt werden, bereits im Mai gutgeheissen.

Die Urner haben eine Änderung des Wahlsystems, wie die Sitze im Urner Landratssaal bestimmt werden, bereits im Mai gutgeheissen.

Bild: Corinne Glanzmann (Altdorf, 4. Februar 2020)

Wenn die Urner Stimmbevölkerung am kommenden Sonntag seine Landräte wählt, wird sie dies nur noch in vier Gemeinden nach dem Proporzwahlsystem tun - neu nach dem Doppelten Pukelsheim. In allen anderen Gemeinden gilt neu das Majorzverfahren. Dieser Änderung haben die Urner im vergangenen Mai zugestimmt. Weil dadurch die Kantonsverfassung geändert wird, muss aber auch das Bundesparlament dem neuen System seinen Segen geben.

Der Ständerat hat dies nun getan. Er hat der geänderten Verfassung Uris am Mittwoch die Genehmigung erteilt – wie auch Verfassungsänderungen in den Kantonen Genf, Tessin, Waadt und Wallis.

Gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts könne «grundsätzlich auch ein gemischtes Wahlsystem, bei welchem je nach Wahlkreisgrösse das Kantonsparlament im Proporz oder im Majorz gewählt wird, bundesrechtskonform ausgestaltet» werden, sagte der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler während der Debatte.

Auch betroffene Gemeinden haben der Änderung zugestimmt

Die Urner CVP-Ständerätin Heidi Z'graggen wies unter anderem darauf hin, dass die Änderungen gerade auch in den davon betroffenen Gemeinden auf hohe Zustimmung gestossen sei. «Die vier Gemeinden Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen stimmten der Verfassungsänderung an der Urne mit sehr hohen Ja-Anteilen von 60,5 bis 67,4 Prozent deutlich zu.» Und auch mit der Verfassungsänderung würden noch immer über die Hälfte der Urner Kantonsparlamentarier nach dem Proporzverfahren gewählt.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter schloss sich dieser Argumentation an. Die Schweiz sei ein föderativer Bundesstaat und kantonale Eigenheiten sollen zum Ausdruck kommen. «Der Entscheid wurde von einer klaren Mehrheit der Urnerinnen und Urner getroffen.»

Nun muss noch der Nationalrat der geänderten Urner Kantonsverfassung zustimmen. Die staatspolitische Kommission der grossen Kammer hat sich bereits für die Genehmigung ausgesprochen – mit 13 zu 11 Stimmen allerdings eher knapp.

Ablehnung hätte erhebliche Konsequenzen

Würde der Nationalrat der Änderung nicht zustimmen, stünde der Landrat, der am kommenden Sonntag gewählt wird, rückwirkend ohne Rechtsgrundlage da – und Uri ohne beschlussfähiges Parlament. «Die damit verbundene Aufhebung der Landratswahl hätte erhebliche praktische und finanzielle Konsequenzen», sagte Heidi Z’graggen im vergangenen Juni gegenüber unserer Zeitung.

Das Urner Kantonsparlament würde in diesem Fall aufgelöst und die Wähler Uris hätten den Landrat neu zu bestellen – und zwar nach der alten Verfassung, nach welcher im Kanton Uri in acht statt vier Gemeinden die Proporzwahl gilt.