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NEULENKERKURSE: Urner Regierung lehnt Initiative gegen Neulenkerkurse ab

Neulenker sollen weiterhin obligatorische Weiterbildungskurse besuchen müssen. Dieser Ansicht ist die Urner Regierung. Sie lehnt eine kantonale Volksinitiative der Jungen SVP ab, die fordert, dass sich Uri in Bern für eine schweizweite Abschaffung der Kurse einsetzt.
Die JSVP Uri reichte am 20. Januar 2016 941 Unterschriften für ihre Initiative ein. (Bild: Facebook JSVP Uri)

Die JSVP Uri reichte am 20. Januar 2016 941 Unterschriften für ihre Initiative ein. (Bild: Facebook JSVP Uri)

Die Neulenkerkurse hätten die Sicherheit im Strassenverkehr verbessert, argumentiert die Urner Regierung in ihrem am Freitag veröffentlichten Antrag ans Parlament. Zudem begrüsst sie auf Bundesebene vorgeschlagene Anpassungen der Kurse. Diese sollen unter anderem gestrafft und günstiger werden.

Die im Januar 2016 eingereichte Volksinitiative verlangt, dass sich der Kanton Uri mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker einsetzt. Es sollen nur noch jene Neulenker zu Weiterbildungskursen verpflichtet werden, die in der Probezeit eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen.

Für die Initianten aus den Reihen der Jungen SVP genüge der Führerschein auf Probe. Die Fahrprüfung müsse als Reifeprüfung für eine sichere Fahrt gelten. Es dürften nicht alle Neulenker als potenziell gefährlich eingestuft werden.

Hohe Kosten

Zudem sind für die Initianten die Mehrkosten für die Neulenker durch die zusätzlichen Kurse in Höhe von rund 700 Franken unverhältnismässig. Eine Fahrausbildung koste heute rund 3000 Franken. Es sei nicht nötig, Fahrschüler nach bestandener Prüfung nochmals zur Kasse zu bitten.

Der Regierungsrat hingegen ist vom Nutzen der Kurse überzeugt. Er hält die Kosten angesichts des Sicherheitsgewinns für gerechtfertigt.

Die Statistik von 2011 bis 2015 belege, dass in Uri mehr als ein Viertel aller Verkehrsunfälle mit Verletzten von Lenkenden verursacht worden seien, die maximal sechs Jahre im Besitz des Führerausweises waren, schreibt der Regierungsrat. Seit der Einführung der Zweiphasenausbildung Ende 2005 würden Neulenker im Verhältnis deutlich weniger Unfälle verursachen.

Daneben hält die Regierung das Anliegen der Initianten nicht für sinnvoll, Neulenker erst nach einem schweren Zwischenfall in einen Weiterbildungskurs zu schicken. Es gelte, Unfälle und Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz präventiv zu vermeiden und nicht erst zu reagieren, wenn diese bereits geschehen seien.

Jeder zweite Junglenker mit Unfall

Schweizweit ist mindestens jeder zweite Neulenkende im Alter zwischen 18 und 24 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Seit 2005 müssen Neulenker nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung innerhalb der dreijährigen Probezeit zwei Weiterbildungskurse besuchen. Erst dann erhalten sie den Führerschein unbefristet.

Die Kosten für die beiden Kurse betragen laut Vereinigung der Strassenverkehrsämter insgesamt zwischen 600 bis 800 Franken. Im vergangenen Sommer gab der Bund bekannt, die Weiterbildungskurse zu überarbeiten und zu straffen. Zudem soll der Lernfahrausweis bereits ab 17 erhältlich sein. Die Vernehmlassung dazu will die Landesregierung Ende Jahr in Angriff nehmen.

Vorstösse zur Abschaffung der Neulenkerkurse sind nicht neu. 2014 lehnte der Ständerat aus Sicherheitsüberlegungen eine entsprechende Motion der FDP ab. Der Nationalrat hatte ihre vorher zugestimmt.

Auch im Kanton Uri war die Abschaffung der Neulenkerkurse bereits ein Thema. 2013 lehnte der Regierungsrat eine Forderung des Jugendparlaments ab. (sda)

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