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NFA: Uri will «Lasten der Kleinheit» beibehalten

Die Urner Regierung hat bei der Debatte zum Finanzausgleich am Mittwoch eine Niederlage einstecken müssen: Der Landrat sprach sich deutlich für die Beibehaltung der "Lasten der Kleinheit" aus.
Nach Ansicht der Urner Regierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Uri gelungen. (Archivbild Neue UZ)

Nach Ansicht der Urner Regierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Uri gelungen. (Archivbild Neue UZ)

Kleine Urner Gemeinden erhalten aktuell jährlich einen zusätzlichen Beitrag für die "Lasten der Kleinheit". Bereits 2012 hatte sich der Urner Landrat für die Beibehaltung dieses Instruments ausgesprochen.

Am Mittwoch bekräftigte das Parlament diese Haltung. Mit 37 zu 17 Stimmen und 3 Enthaltungen lehnte es einen Antrag der Regierung ab. Diese hatte aus Spargründen die Abgeltung der "Lasten der Kleinheit" aus dem Finanz- und Lastenausgleich (NFA) streichen wollen. Damit hätten sich 400’000 Franken pro Jahr einsparen lassen.

Insbesondere die Bürgerlichen wehrten sich gegen die Streichung. SVP-Fraktionssprecher Christian Arnold bezeichnete den Antrag der Regierung als "kurzsichtig" und als "Hauruck-Übung". Aufgrund der ausgezeichneten Jahresrechnung 2013 des Kantons fehlten kurzfristig betrachtet die Argumente fürs Sparen, sagte Arnold.

Auch eine Mehrheit der CVP stellte sich gegen die Streichung. "Man soll den nächsten Wirkungsbericht zum NFA abwarten, bevor man einen Teil herausbricht", erklärte CVP-Sprecherin Daniela Planzer.

Unterstützung erhielt die Regierung von der SP/Grüne-Fraktion. "Nicht überlebensfähige Strukturen werden mit dem Instrument der 'Lasten der Kleinheit' zementiert", so Kathrin Möhl (SP). Kritik übte sie an der inkonsequenten Haltung der bürgerlichen Parteien. Auf der einen Seite forderten sie vom Kanton ein Sparpaket. Und nun wollten sie das Paket nicht konsequent umsetzen.

Auftrag des Landrates

Finanzdirektor Josef Dittli rief dem Landrat in Erinnerung, dass er der Regierung einen "happigen Auftrag" erteilt habe, indem er ein Sparpaket gefordert hatte. "Wir mussten in vielen Bereichen unpopuläre Massnahmen ergreifen", sagte der Finanzdirektor. Deshalb könne der Landrat nicht von der Regierung erwarten, dass sie von sich aus auf eine einzelne Massnahme wie die Streichung der "Lasten der Kleinheit" verzichte. Diese Frage werde sicher im Wirkungsbericht zum NFA 2016 wieder aufgegriffen, sagte Dittli.

Unbestritten waren eine Anpassung der Berechnung beim Bildungslastenausgleich sowie die Änderung der Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe. Sie wurden einstimmig genehmigt. Das letzte Wort zur Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (FiLaG) hat das Stimmvolk. (sda)

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