Kolumne

Notrecht ist auch Recht

Alt Ständerat Hansheiri Inderkum beleuchtet in einer Kolumne die ausserordentliche Lage.

Hansheiri Inderkum
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Der Staat muss in ausserordentlichen Lagen über Instrumente verfügen, welche mit Blick auf die Einhaltung der Staatsziele ein rasches und gezieltes Handeln ermöglichen. Das erfordert zum einen eine Beschleunigung und Vereinfachung des Rechtsetzungsprozesses und zum andern eine unter Umständen massive Einschränkung der Rechte der Menschen. Jedoch ist auch solches «Notrecht» (vom Staat gesetztes) Recht, weshalb auch hier staatsrechtliche und andere elementare Grundsätze zu beachten sind.

Hansheiri Inderkum

Hansheiri Inderkum

Bild: Urs Hanhart

Zu ihnen gehören etwa das Prinzip der Gewaltentrennung, der Grundsatz, wonach Bundesrecht kantonales Recht bricht sowie natürlich die Grundrechte. In ausserordentlichen Lagen, wie wir sie aktuell erleben, insbesondere die Bewegungsfreiheit, das Diskriminierungsverbot, die Wirtschaftsfreiheit, der Anspruch auf Grundschulunterricht, aber auch die Meinungs- und Medienfreiheit.

Von zentraler Bedeutung sind aber auch die Grundsätze der Geeignetheit und der Verhältnismässigkeit: Die mittels Notrecht erlassenen Massnahmen müssen geeignet sein, das anvisierte Ziel zu erreichen, und sie dürfen die Rechte der Menschen nur so weit beschneiden, als dies unbedingt erforderlich ist. Mein Lehrer in Rechtsphilosophie pflegte zu sagen: «Recht setzen ist das eine, Recht durchsetzen das andere.» Dies gilt insbesondere auch für Notrecht: Je mehr die Menschen den Eindruck haben, die Massnahmen seien zielführend, desto grösser ist auch die Akzeptanz und umgekehrt.

Wir sind ohne Zweifel, und dies weltweit, heute mit einer ausserordentlichen Lage von kaum gekanntem Ausmass konfrontiert. Der Bundesrat hat daher zu Recht von seinen Notrechtskompetenzen Gebrauch gemacht, welche sich einerseits direkt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3) und anderseits speziell auf das Epidemiengesetz abstützen. Und es kann dem Bundesrat und der Verwaltung bis anhin eine gute Arbeit attestiert werden. Dennoch ist es zu begrüssen, dass demnächst auch das Parlament im Rahmen einer ausserordentlichen Session zusammentritt, und zwar nicht nur zum Zweck, die vom Bundesrat zur Stützung der Wirtschaft beschlossenen Ausgaben (im Nachhinein) zu genehmigen, sondern um allenfalls ergänzend und korrigierend in die Staatsführung im Kampf gegen das Coronavirus einzugreifen. Denn es kann nicht sein, dass der Bundesrat in diesem Bereich auf nicht absehbare Zeit für sich das alleinige Führungsrecht beansprucht. Unsere politische Führung muss sich bewusst sein, dass die Strategie zur Bekämpfung der Coronakrise nicht eindimensional sein darf. Natürlich stehen die Gesundheit der Bevölkerung als solche und die Erhaltung des Gesundheitssystems im Vordergrund. Verschiedene andere Faktoren sind aber ebenfalls in die Beurteilung einzubeziehen. So kann es nicht sein, dass unsere Wirtschaft, die ja zum überwiegenden Teil aus KMU-Betrieben besteht, trotz der vom Bundesrat beschlossenen Gelder abgewürgt wird.

Im Weiteren ist zu verhindern, dass sich in den Schulen die Schere öffnet, weil beim Lernen zu Hause nicht für alle Kinder Chancengleichheit besteht. Sodann und vor allem ist darauf hinzuweisen, dass unsere westlichen Zivilisationen sehr individualistisch geprägt sind.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, man könne die Menschen über eine beliebig lange Zeit in ihren Rechten und Freiheiten in einem derart hohen Mass beschneiden, wie dies aktuell der Fall ist. Irgendwann wird der Sinn der Massnahmen nicht mehr eingesehen und an die Stelle der bis jetzt geradezu vorbildlichen Disziplin treten Unverständnis und Unmut. Und schliesslich ist zu bedenken, dass es natürlich auch politische Kräfte gibt, denen die getroffenen Massnahmen in ihren Zielsetzungen entgegenkommen. Notrecht darf aber nicht dazu genutzt werden, um zu Lasten des ordentlichen Meinungsbildungs- und Rechtsetzungsprozesses wünschbare politische Ziele zu verwirklichen.