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Notstrasse für Bristen und Finanzen stehen im Mittelpunkt

Der Landrat berät am Mittwoch über viel Geld und über die Zukunft der Urner Finanzpolitik. Es geht aber auch um Wasserkraft sowie um Betreuungseinrichtungen.
Markus Zwyssig
Im April 2017 wurde die Bristenstrasse von einem Erdrutsch verschüttet. Daher wird nun über eine Notstrasse diskutiert. (Bild: Corinne Glanzmann, Bristen, 11. April 2017)

Im April 2017 wurde die Bristenstrasse von einem Erdrutsch verschüttet. Daher wird nun über eine Notstrasse diskutiert. (Bild: Corinne Glanzmann, Bristen, 11. April 2017)

Die Urner Landräte befassen sich in der Mai-Session mit einer langen Traktandenliste. Daher wird im Kantonsparlament für reichlich Gesprächsstoff gesorgt sein.

Zu reden geben dürfte vor allem der Bericht der Regierung zu einem Postulat von Rolf Jauch (FDP, Silenen) zu einer Notstrasse nach Bristen. Darin spricht sich die Regierung gegen den Bau einer neuen zusätzlichen Verbindung ins Bergdorf aus. Die landrätliche Baukommission beantragt, den Bericht ohne Wertung zur Kenntnis zu nehmen. In einem Minderheitsantrag sprechen sich verschiedene Kommissionsmitglieder aber dafür aus, den Bau einer Notstrasse nach Bristen weiterzuverfolgen.

Im Kanton Uri soll eine Schuldenbremse statt in der kantonalen Finanzhaushaltsverordnung neu in einem Gesetz verankert werden. Dazu befindet der Landrat am Mittwoch über das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht des Kantons Uri.

Automatische Steuererhöhung als Knackpunkt

Die neue Schuldenbremse erlaubt den Abbau des vorhandenen Eigenkapitals – was mit der geltenden Schuldenbremse heute nicht machbar ist. Insbesondere die grossen Investitionen der kommenden Jahre sollen dadurch möglich werden. Kritischer Punkt der Vorlage: Inbegriffen ist auch eine automatische Steuererhöhung, die in Kraft tritt, wenn ausgearbeitete Massnahmen nicht fruchten. Beraten wird in diesem Zusammenhang auch die Teilrevision der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri. Beschluss fasst der Landrat schliesslich über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri auf den 1. Januar 2019 (Steuervorlage 2018 – Urtax).

Der Landrat entscheidet über eine weit besser als erwartet ausgefallene Kantonsrechnung. Diese schliesst 2017 mit einem Plus von 1,2 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 1,2 Millionen.

Vorgelegt werden dem Landrat Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Uri. Unter dem Strich ­resultiert ein Gewinn von 264 000 Franken. Zur Genehmigung unterbreitet werden dem Kantonsparlament zudem Jahresrechnung, Geschäftsbericht und Gewinnverwendung der Urner Kantonalbank (UKB). Im Geschäftsjahr 2017 ging der Reingewinn der UKB um 2,1 Prozent zurück und beträgt 16,8 Millionen Franken (Vorjahr 17,1 Millionen Franken). Die Eigenkapitalrendite erreicht einen Wert von 6,0 Prozent (Vorjahr 6,4 Prozent).

Im Bankrat steht ein Wechsel an

Auf der Traktandenliste steht auch ein Wahlgeschäft. So wählt der Landrat das Präsidium und die Mitglieder des Bankrats der Urner Kantonalbank. Für die Amtsdauer von 2018 bis 2022 stellen sich zur Wiederwahl: Bankratspräsident Heini Sommer sowie die Mitglieder Patrizia Danioth, Karsten Döhnert, Andrea Kopp, Franz Schuler und Jörg Wipfli. Neu zur Wahl steht Sandra Erika Hauser, sie soll die Nachfolge von Christian Holzgang antreten.

Beraten wird über die Verordnung über Betreuungseinrichtungen. Diese geht zurück auf eine Motion von alt Landrat Toni Moser (SP, Bürglen). Die Verordnung schliesst die bisherige gesetzliche Lücke, dass bis heute Einrichtungen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, aber weder das Gesundheitsgesetz noch die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen betreffen, keiner Bewilligung und keiner kantonalen Kontrolle unterstehen.

Der Landrat befindet über die Restwertanerkennung für das Dotierkraftwerk Urnerloch. Die Investitionen für den Bau des neuen Werks belaufen sich gemäss Kostenvoranschlag auf insgesamt 1,55 Millionen Franken. Beim Heimfall des Dotierkraftwerks Urnerloch soll ein Restwert in der Höhe von 369 630 Franken anerkannt werden. Zur Kenntnisnahme unterbreitet werden dem Landrat die jährlichen Berichterstattungen der staatspolitischen Kommission sowie auch der Finanzkommission.

Beraten wird über drei parlamentarische Vorstösse. Im einzelnen geht es um die Motion von alt Landrat Toni Moser (SP, Bürglen) zu mehr Transparenz bei Steuerabzügen für politische Parteien, um die Motion der SVP-Fraktion (Christian Arnold, Seedorf) zu einer Finanzstrategie 2025+ sowie um das Postulat von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf), mit dem die Steuerstrategie hinterfragt werden soll.

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