Nutzung von Wasserkraft: Kanton Uri und SBB legen Streit bei

Die Beteiligungen an den Wasserkraftwerken Amsteg und Wassen sollen verkauft werden.

Lucien Rahm
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Das Kraftwerk in Amsteg soll vollständig in den Besitz der SBB übergehen.

Das Kraftwerk in Amsteg soll vollständig in den Besitz der SBB übergehen.

Bild: Urs Hanhart (18. Juni 2015)

Der Kanton Uri hat sich mit den SBB seit längerem in einem Streit befunden. Der Grund: Die beiden Parteien waren sich nicht einig, wie viel die Bundesbahnen dem Kanton und den Gemeinden für den Betrieb der Wasserkraftwerke Amsteg und Wassen bezahlen müssen. Für die Nutzung der Wasserenergie entrichten die SBB eine Entschädigung für die Steuerausfälle, welche der öffentlichen Hand durch den Betrieb der Kraftwerke durch die SBB entstehen. Denn die Bundesbahnen sind hinsichtlich der Nutzung der Werke von den Steuern befreit, so der Regierungsrat.

Für den Betrieb der Kraftwerk Amsteg AG, die zu 90 Prozent im Besitz der SBB, zu 9 Prozent in jenem des Kantons und zu 1 Prozent in jenem der Urner Kantonalbank ist, haben die Bundesbahnen bislang jährlich rund 760'000 Franken Steuerausfallentschädigung entrichtet. Für die SBB ein zu hoher Betrag: Schon 2010 beschwerten sie sich und forderten vom Kanton eine Senkung. «Damals gelang es dem Kanton in längeren Verhandlungen, diese Forderung abzuwenden», schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat.

2017 beklagten sich die SBB abermals, zu hohe Entschädigungen zahlen zu müssen. Die Forderung damals: Statt des bisherigen Betrages sollen fortan nur noch rund 92'500 Franken jährlich für das Kraftwerk in Amsteg bezahlt werden müssen – was laut SBB dem ordentlichen Steuerbetrag entsprechen würde. Denn eigentlich seien die Werke gar nicht steuerbefreit, so die SBB. Die grosse Diskrepanz zur Ausfallentschädigung erklärten die SBB mit Steuersenkungen im Kanton Uri. Die Entschädigung für die Steuerausfälle wird zudem anhand der Leistung des Kraftwerks berechnet: pro Kilowatt 11 Franken.

Es drohte ein Streit vor Gericht

Der Kanton Uri beurteilte die Situation jedoch nach wie vor anders. Eine gerichtliche Auseinandersetzung drohte. So weit kommt es nun aber nicht: Dank mehrerer Treffen, die seither zwischen Kanton und Bundesbahnen stattgefunden haben, konnten die Probleme gelöst werden, schreibt die Regierung. Die erarbeitete Lösung sieht vor, die beiden Kraftwerke Amsteg und Wassen vollständig an die SBB zu übertragen. «Auf die Mitarbeitenden in den Kraftwerken hat dies keine Auswirkungen.»

Für den Verkauf seiner Anteile erhält der Kanton von den SBB rund 4,5 Millionen Franken. Indem die beiden Werke vollständig an die SBB übergehen, sind sie definitiv nicht mehr ordentlich steuerpflichtig und die Entschädigung würde wie bisher berechnet, darf den ordentlichen Steuerbetrag allerdings nicht mehr überschreiten. Letzterer würde aktuell jährlich rund 486'000 Franken für das Werk in Amsteg und 304'000 Franken für jenes in Wassen betragen. Dieses Geld ginge grösstenteils an die Gemeinden Silenen, Gurtnellen und Wassen. Sie würden denn auch am stärksten von der Einigung profitieren. «Sie sind auf die jährlichen Entschädigungszahlungen der SBB-Werke Amsteg und Wassen angewiesen», schreibt die Regierung.

Damit diese Einigung auch Realität werden kann, muss der Landrat aber noch die entsprechenden Konzessionen ändern. Darüber wird er voraussichtlich in seiner Mai-Session befinden.