Urner Obergericht gibt Pfarrerin Recht

Eine reformierte Pfarrerin hat sich gegen ihre Kündigung gewehrt. Nun hat die höchste kantonale Gerichtsinstanz Verfahrensfehler festgestellt und die Kündigung als nichtig erklärt. Doch die Sache ist wohl noch länger nicht gegessen.

Florian Arnold
Drucken
Teilen
Altdorf. Reformierte Kirche

Altdorf. Reformierte Kirche

Urs Hanhart

Der Rat der evangelisch-reformierten Landeskirche Uri hat im Januar 2019 einer Pfarrerin, die in Uri zu einem 50-Prozent-Pensum angestellt war, die Kündigung ausgesprochen - und diese im Mai schliesslich freigestellt. Die Seelsorgerin wehrte sich dagegen, weil ihr weder eine Begründung abgegeben noch das rechtliche Gehör geschenkt worden sei. Der Regierungsrat, bei dem die Pfarrerin eine so genannte «Rechtsverweigerungsbeschwerde» einlegte, teilte im August 2019 diese Meinung. Nun stützt auch das Obergericht diesen Entscheid und erklärt die Kündigung als nichtig, wie aus einem Urteil hervor geht.

Begründung und Anhörung versäumt

Das Obergericht hält fest, dass die reformierte Landeskirche als «Körperschaft» des öffentlichen Rechts gilt. Dementsprechend müsse auch der öffentlich-rechtliche Rechtsweg begangen werden. Dies sei aber bei der Kündigung der Pfarrerin nicht geschehen. «Vor Erlass der Verfügung ist das rechtliche Gehör zu gewähren und die Kündigung ist schriftlich zu begründen», stellt das Obergericht klar. Dem Schreiben des Kirchenrats könne nichts entnommen werden, was auf die Kündigungsgründe hinweisen würde. In den Akten fehle aber auch ein Hinweis darauf, dass die Pfarrerin zuvor hätte Stellung zu ihrer bevorstehenden Kündigung beziehen können. Dies könne somit als «doppelte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet werden», wie das Gericht schreibt: «Es liegen schwere Verfahrensmängel vor.» Aus diesem Grund tauge das Kündigungsschreiben nicht als «Verfügung», die für diesen Akt nötig wäre.

Die reformierte Pfarrerin wertet das Urteil als Erfolg. «Viele Leute um mich haben sich sehr gefreut», sagt sie auf Anfrage. «Für diese Unterstützung von Sisikon bis Andermatt über die Kirchengrenzen hinaus bin ich sehr dankbar. Die Not lernte Menschen beten. Ich habe nach wie vor Freude an meiner Arbeit und arbeite gerne im Kanton Uri.» Scheinbar sei die kleine Kirche im Kanton Uri vielen Menschen wichtig. Nach wie vor sei sich als Pfarrerin vom Kirchenvolk gewählt.

Vorsorglich erneut gekündigt

Seit sie der Kirchenrat im Mai 2019 jedoch freigestellt hatte, war sie jedoch nicht mehr in Uri tätig. Trotzdem kann sich die Pfarrerin vorstellen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Ob es jedoch dazu kommt, wird wohl ein weiterer Gerichtsentscheid zeigen: Denn noch ist ein weiteres Verfahren hängig. Im Oktober 2019 habe der Kirchenrat «vorsorglich eine zweite Kündigung ausgesprochen», erzählt die Pfarrerin.

Dies bestätigt auf Anfrage auch die Präsidentin des evangelisch-reformierten Landeskirchenrats. Weitere Kommentare will diese aber erst abgegeben, nachdem sämtliche Verfahren abgeschlossen seien. Eine Rolle könnten auch die Gesamterneuerungswahlen des Kirchenrats spielen. Diese finden im kommenden Mai statt.

Die Kosten für das nun vorliegende Urteil von knapp 2800 Franken muss die Landeskirche tragen. Ebenfalls eine Parteientschädigung an die Anwaltskosten der Pfarrerin in der Höhe von 2500 Franken.

Mehr zum Thema