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OBERGERICHT: Polizist zu Unrecht fristlos gekündigt

Die Sicherheitsdirektion hat einem langjährigen Dienstchef-Stellvertreter der Kantonspolizei Uri wegen Fehlverhaltens fristlos gekündigt. Dieser Schritt sei unverhältnismässig gewesen, entscheidet nun das Obergericht.
Carmen Epp
Symbolbild der Kantonspolizei Uri. (Bild: Alexandra Wey/ Keystone)

Symbolbild der Kantonspolizei Uri. (Bild: Alexandra Wey/ Keystone)

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

Am 26. September 2016 erhielt ein Urner Polizist die fristlose Kündigung. Dagegen wehrte er sich mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Urner Obergericht. Nun liegt der Entscheid vor.

Anlass der fristlosen Kündigung war ein Anruf, wie aus dem Entscheid hervorgeht. Der Polizist, seit 2010 Dienstchef-Stellvertreter, soll am 26. August 2016 eine Polizeipatrouille im Zusammenhang mit einem Parkschaden telefonisch kontaktiert haben. Er habe die Patrouille darauf hingewiesen, die Sache habe sich erledigt, woraufhin sie wendete und wegfuhr. Nachdem sich jedoch eine Drittperson gemeldet hatte, gelangte die Patrouille dann doch noch an den Einsatzort. Dort stellte sie fest, dass es sich beim Fahrzeug um jenes des Dienstchef-Stellvertreters handelte und der Parkschaden von dessen alkoholisierter Lebenspartnerin verursacht worden war.

Das Telefonat des Dienstchef-Stellvertreters an die Polizeipatrouille blieb nicht folgenlos: Am 6. September reichte die Sicherheitsdirektion Uri Straf­anzeige gegen den Polizisten ein wegen Begünstigung, eventuell Hinderung einer Amtshandlung oder Amtsanmassung beziehungsweise Amtsmissbrauch ein. 20 Tage später erfolgte die fristlose Kündigung.

Die Sicherheitsdirektion stellte sich auf folgenden Standpunkt, wie dem Entscheid des Obergerichts zu entnehmen ist: An den Polizisten seien in seiner Funktion als Dienstchef-Stellvertreter und Mitglied des mittleren Kaders hohe Anforderungen bezüglich Verhaltens und Einhaltung der Vorschriften zu stellen. Nun aber bestehe der Verdacht, dass der Polizist mit seinem Telefonanruf den Verkehrsunfall seiner Lebenspartnerin vertuschen und eine Tatbestandsaufnahme verhindern wollte. Damit habe er seine Vorbild- und Vertrauensfunktion nicht erfüllt. Das sei, unabhängig von einer strafrecht­lichen Verurteilung, nicht zu akzeptieren und die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar.

Hohe Anforderungen an Verhalten nicht erfüllt

Das Obergericht gibt der Sicherheitsdirektion in seinem Entscheid zunächst Recht, was das Verhalten des Polizisten angeht. «Die Vertrauenswürdigkeit der Polizei ist ein hohes öffentliches Gut, und Handlungen, welche geeignet sind, das Vertrauen in die Polizei zu erschüttern, sind personalrechtlich nicht hinzunehmen», heisst es im Entscheid. Der Polizist habe aus privaten Interessen in einen laufenden Polizeieinsatz eingegriffen, wofür kein dienstlicher Anlass bestanden habe. Es sei der Sicherheitsdirektion also grundsätzlich zu folgen, wenn sie das Verhalten des Polizisten als inakzeptabel einstuft. In diesem Fall sei jedoch einzig zu klären, ob die fristlose Kündigung verhältnismässig war.

Hierzu machte der Polizist in seiner Beschwerde geltend, dass eine fristlose Kündigung nur gerechtfertigt sei, wenn sich der Arbeitnehmer «besonders schwere» Verfehlungen hat zu Schulden kommen lassen oder weniger schwere Verfehlungen trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen seien. In seinem Fall habe jedoch nur ein einmaliger Vorfall Anlass zur Kündigung gegeben. Er habe in den letzten Jahren keine Dienstvorschriften verletzt. Frühere Verfehlungen hätten lediglich Bagatellfälle betroffen, und er habe jeweils sehr gute Beurteilungen von seinen Vorgesetzten erhalten.

Zu bedenken sei ausserdem, dass er ein Gesuch um vorzeitigen Altersrücktritt per 31. Januar 2017 gestellt habe. Die fristlose Kündigung sei deshalb unverhältnismässig und widerspreche auch der Praxis, gemäss der dem Arbeitnehmer jeweils die Gelegenheit geboten werde, von sich aus ordentlich zu kündigen.

Über 40 Jahre ohne Beanstandungen

Das Obergericht hält fest, dass für die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung verhältnismässig war oder nicht, auch die Umstände mit einbezogen werden müssen. So zum Beispiel die Eigenschaften des Arbeitnehmers sowie die bisherige und restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses. «Bei älteren und verdienten Mitarbeitern gilt zudem eine arbeitgeberische Fürsorgepflicht, der Arbeitgeber ist hier in erhöhtem Masse zu schonendem Vorgehen bei der Kündigung gehalten», so das Obergericht. Ausserdem sei eine fristlose Kündigung ausgeschlossen, wenn mildere Massnahmen zur Verfügung stehen.

Das Verhalten des Polizisten habe während der knapp 43 Jahre bei der Kantonspolizei zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben, wie das Obergericht im Entscheid festhält. Mit dem bereits beantragten vorzeitigen Altersrücktritt wäre der Polizist nur noch vier Monate angestellt geblieben – «gemessen an den 43 Jahren eine verschwindend geringe Dauer». Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2017 hätte als mildere Massnahme offengestanden. Unter diesen Umständen erweise sich die fristlose Kündigung des Polizisten als nicht verhältnismässig. Damit solle das Verhalten des Polizisten aber «weder bagatellisiert noch gar akzeptiert werden», heisst es im Entscheid weiter. Es werde im Strafverfahren zu klären sein, inwiefern sich der Polizist eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht habe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Polizisten wurde somit gutgeheissen, und es wurde festgestellt, dass die fristlose Kündigung vom 26. September 2016 ungerechtfertigt erfolgte. Die Sicherheitsdirektion muss dem Polizisten gemäss Entscheid eine Parteientschädigung von 3140 Franken entrichten. Da der Streitwert unter 30000 Franken liegt, ist das Verfahren für beide Parteien kostenlos.

Die Sicherheitsdirektion und auch die Kantonspolizei Uri wollen sich auf Anfrage nicht zum Fall äussern. Als Grund wird die Rechtsmittelfrist – der Entscheid kann vor Bundesverwaltungs­gericht angefochten werden – aufgeführt, die noch nicht verstrichen ist. Auch der Polizist verzichtet auf eine Stellungnahme. Er werde sich morgen mit dem Sicherheitsdirektor zu einem Gespräch treffen. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden.

Das Strafverfahren gegen den Polizisten ist noch hängig, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagt. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, kann die Strafanzeige nicht zurückgezogen werden.

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