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OBERGERICHT: Walkers Verteidiger erhält weniger Honorar

In seinem neusten Urteil krebst das Urner Obergericht auch bei der Entschädigung der amtlichen Verteidigung von Ignaz Walker zurück. Von den 2016 noch gutgeheissenen 110'000 Franken Honorar hat das Gericht nun fast einen Drittel gestrichen.
Carmen Epp
Ignaz Walker (links) und sein Verteidiger Linus Jaeggi werden erneut vor dem Obergericht Uri antreten. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 22. Februar 2016))

Ignaz Walker (links) und sein Verteidiger Linus Jaeggi werden erneut vor dem Obergericht Uri antreten. (Bild: Pius Amrein (Altdorf, 22. Februar 2016))

Das Urteil des Obergerichts im Fall Walker (siehe Ausgabe von gestern) hat nicht nur Folgen für Ignaz Walker, sondern auch für dessen amtlichen Verteidiger, Linus Jaeggi: Statt 110000 Franken erhält er für Walkers Verteidigung beim zweiten Verfahren vor Obergericht – also für den Zeitraum von 2015 und 2016 – lediglich 75220 Franken. Damit streicht das Obergericht dem Verteidiger fast einen Drittel des zunächst gutgeheissenen Honorars.

Für diese Kürzung verantwortlich ist Oberstaatsanwalt Thomas Imholz. Der hatte nicht nur gegen Walkers Freispruch beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt, sondern auch gegen die Honorarnote der amtlichen Verteidigung. Das Obergericht habe in seinem Urteil vom April 2016 die von Jaeggi eingereichte Honorarnote keiner Überprüfung unterzogen, obwohl das Honorar damit fast dreimal so hoch ausgefallen sei als jenes für das erste Berufungsverfahren.

Bundesgericht hält Aufwand für nicht verhältnismässig

Imholz’ Beschwerde fand Gehör in Lausanne. In seinem Urteil vom April 2017 hielt das Bundesgericht zunächst fest, dass den Kantonen ein grosses Ermessen zustehe, wenn es darum geht, die Angemessenheit der Leistungen eines amtlichen Anwalts zu beurteilen. Das Bundesgericht greife nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars «ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst». Das sei vorliegend der Fall. Der von Jaeggi geltend gemachte Aufwand von 557 Stunden alleine für das zweite Berufungsverfahren stehe in einem «offensichtlichen Missverhältnis zum Umfang und zur Schwierigkeit des betroffenen Verfahrens».

Statt die Verhältnismässigkeit zu überprüfen, habe das Obergericht Jaeggis Honorarnote ohne nähere Prüfung gutgeheissen. Damit verstosse das Obergericht gegen den Grundsatz, wonach nur die notwendigen und verhältnismässigen Aufwendungen der amtlichen Verteidigung zu entschädigen sind. Ausserdem gab das Bundesgericht Imholz Recht darin, dass Jaeggi Aufwandpositionen ausweise, die gar nicht zu entschädigen gewesen wären. So etwa «private Ermittlungen» im Zusammenhang mit dem Fall Peeters, die «bloss soziale Betreuung» von Walker oder die Korrespondenz mit nicht am Verfahren beteiligten Personen.

In seinem am Montag präsentierten Urteil ist das Obergericht den Ausführungen des Bundesgerichts gefolgt und hat das Honorar von Jaeggi um einen Drittel auf 75220 Franken gekürzt. Die Begründung dazu wird im schriftlichen Urteil folgen; noch liegt das Urteil erst im Dispositiv vor und kann von den Parteien angefochten werden.

Jaeggi hält Imholz’ Vorgehen für «unwürdig»

Einen möglichen Grund, gegen den Entscheid des Obergerichts vorzugehen, hätte etwa Imholz. Er hatte in seiner Beschwerde ans Bundesgericht beantragt, Jaeggis Honorar um mehr als die Hälfte auf 52908 Franken zu kürzen. Die Staatsanwaltschaft warte das begründete Urteil ab, werde dieses analysieren und dann über allfällige weitere Schritte entscheiden, so Imholz auf Anfrage.

Jaeggi wird die Kürzung seines Honorars «eher nicht» anfechten, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Nicht etwa, weil er seine Aufwände nicht transparent und wahrheitsgetreu angegeben hätte, sondern weil er die Diskussion müssig findet. «Es geht hier immerhin um den Vorwurf des Mordes und um den Kopf meines Mandanten. Wenn die Staatsanwaltschaft meint, die Verteidigung persönlich schikanieren zu müssen, ist das eines Rechtsstaats schlicht unwürdig.»

Carmen Epp

carmen.epp@urnerzeitung.ch

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