ÖFFENTLICHES RECHT: Regierung will Schaffung eines Gemeindegesetzes prüfen

Die Urner Regierung will die Einführung eines eigenen Gesetzes für Gemeinden prüfen. Dieses soll deren Handlungen und Funktionen rechtlich ordnen und die Kommunen stärken. Vorerst will die Regierung aber kein Gesetz vorlegen, sondern erst die Gemeinden anhören.

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Die Regierung beantragt dem Landrat deshalb, die Motion von Andreas Bilger (CVP) zur Schaffung eines Gemeindegesetzes in ein Postulat umzuwandeln, wie es in der am Mittwoch veröffentlichen Antwort der Regierung heisst.

Mit dem Vorgehen lasse sich verhindern, dass der Kanton mit dem Entwurf zu einem Rechtserlass in eine Richtung handle, die bei den Gemeinden gar keine Zustimmung finde, schreibt der Regierungsrat.

Ein herkömmliches Gemeindegesetz könne ein Stärkung der Gemeinden nur im Verbund mit weiteren Massnahmen wie eigenen Anstrengungen der Gemeinden erreichen, heisst es in der Antwort. Zudem müsse ein Gemeindegesetz den Besonderheiten des Kantons Rechnung tragen. Die Grundlagen dazu lägen noch nicht "gesetzgebungsreif" vor.

Im Herbst 2013 stimmte das Urner Volk über die Änderung der Verfassung und ein Fusionsgesetz zu Gemeinden ab. Die Verfassung wurde dahingehend geändert, dass nun Fusionen theoretisch möglich sind. Ein Gesetz, das Gemeindefusionen fördert, wurde allerdings verworfen. (sda)