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Parkieren soll in der Gemeinde Altdorf rechtlich geregelt werden

Die Altdorfer befinden kommende Woche an der Offenen Dorfgemeinde über eine gemeindliche Parkplatzverordnung und ein defizitäres Budget für 2020.
Philipp Zurfluh
Dem Altdorfer Parkplatzregime fehlt eine genügende rechtliche Grundlage. Dies soll sich nun ändern. (Bild: Florian Arnold, 7. November 2019)

Dem Altdorfer Parkplatzregime fehlt eine genügende rechtliche Grundlage. Dies soll sich nun ändern. (Bild: Florian Arnold, 7. November 2019)

Die Gemeinde Altdorf stellt zahlreiche öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Soweit Gebühren nötig sind, stützen sich diese auf ein Reglement des Gemeinderats. Neben diesen Kurzparkierflächen gibt es auch Dauerkarten, die für bestimmte Personengruppen und Gebiete abgegeben werden. Nun zeigt sich aber, dass die Rechtsgrundlagen, auf die sich das gemeindliche Parkplatzregime abstützt, aus rechtsstaatlichen Gründen ungenügend sind. Deshalb soll in Altdorf das Parkieren mit dem Erlass einer Parkplatzverordnung (PPV) auf eine solidere Rechtsgrundlage gestellt werden. «Die PPV beabsichtigt nicht, die derzeitige Parkplatzbewirtschaftung in Altdorf wesentlich umzugestalten», hält der Gemeinderat in der Botschaft zur Offenen Dorfgemeinde fest.

Am 19. Juni hat der Gemeinderat für die PPV ein breitflächiges Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Insgesamt 21 Parteien und Organisationen erhielten Gelegenheit, sich zu äussern. «Die Rückmeldungen sind durchaus positiv ausgefallen», schreibt der Gemeinderat. Einzig zwei Parteien hätten angeregt, die Gebühren sowohl für Kurzparkierer als auch für Dauerparkkarten zu erhöhen. Die Begründungen dazu seien unterschiedlich: «Während jemand beantragt, die Gebühren aus privatwirtschaftlichen Gründen zu erhöhen, will jemand anderes eine Erhöhung aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrsverlagerung», so die Botschaft.

VCS Uri spart nicht mit Kritik

Über die neue PPV enervierte sich vor allem die Sektion Uri des VCS (unsere Zeitung berichtete). Sie beanstandet die Begrenzung der Dauerparkgebühr auf 100 Franken pro Monat. Der VCS bezeichnet sie als willkürlich und nicht begründet. Zu tief ist in den Augen der Organisation aber auch der Gebührenrahmen von 50 Rappen bis 1,50 Franken pro Stunde für das Kurzzeitparkieren. «Der Stundentarif sollte mindestens 2 Franken betragen», fordert der VCS. Die Zahl von rund 1000 öffentlichen Parkplätzen sei zudem zu gross. Der VCS fordert mehr Abstellplätze für Velos und mehr Grünflächen. Der Gemeinderat beantragt, der Parkplatzverordnung Altdorf zuzustimmen.

Wahlen und Einbürgerungen

(pz) An der Offenen Dorfgemeinde geht es auch um Wahlen und Einbürgerungsgesuche. Ruppen Gervas, Mitglied Baukommission, scheidet aus der Behörde aus, weil er Ende Oktober den Wohnsitz Altdorf verlassen hat. Entsprechend gibt es in der Baukommission seit dem 1. November für die Restamtsdauer 2019/20 eine Vakanz. Die Bürger werden an der Versammlung seinen Nachfolger wählen. Der Amtsantritt für das neugewählte Mitglied erfolgt unmittelbar nach der Wahl.

Folgende Personen ersuchen um das Gemeindebürgerrecht: Mirlinda Sadrijaj-Ibrahimi (Jahrgang 1982) besitzt die kosovarische Staatsbürgerschaft, sie lebt seit 2004 in der Schweiz; Ali Zengin (1973) ist irakischer Staatsangehöriger, in Deutschland geboren und aufgewachsen, seit 2001 lebt er in der Schweiz; Giovanni (1958) und Sevgi (1969) Migliucci-Attik mit Tochter Leila (1992) besitzen die italienischen und türkischen Staatsbürgerschaften, Giovanni Migliucci ist mit 46 Dienstjahren der dienstälteste Mitarbeiter der Dätwyler AG; Antonio Tassone (1983) lebt seit dem Alter von 4 Monaten in der Schweiz; Tugba (1995) und Melike (2003) Yesilcayir sind türkische Staatsbürger, beide sind in Altdorf geboren. Der Gemeinderat empfiehlt, den Gesuchen zuzustimmen.

Ein weiteres Traktandum ist der Erwerb von knapp 500 Quadratmetern Land bei der Reussacherstrasse für rund 60’000 Franken. Mit dem Bau des Kantonsbahnhofs Uri und der Verlängerung der Personenunterführung werden an der Reussacherstrasse neue Bushaltestellen und Parkplätze errichtet. Diese Anlagen sollen mit einem Trottoir bis zur Bahnunterführung der Reussacherstrasse verbunden werden. Gemäss kantonalem Strassengesetz ist die Gemeinde Altdorf verpflichtet, diese Anlagen in ihr Eigentum zu übernehmen. Die Kosten für den Bau des Trottoirs werden in diesem Fall durch den Kanton getragen. Die SBB verkaufen das dazu notwendige Land an die Gemeinde. Stimmt die Bevölkerung dem Erwerb zu, wird mit dem Bau Ende 2019 begonnen.

Steuerfuss soll unverändert bleiben

Die Altdorfer befinden an der Gemeindeversammlung auch über das Budget 2020. Weil der Urner Hauptort grosse Investitionen zu tragen hat und nach der kantonalen Steuerreform weniger Geld von Firmen in die Kasse gespült wird, gerät die Gemeinde in ein Defizit. Der Gemeinderat rechnet mit einem Minus von 472’500 Franken. Nicht zur Debatte stehen soll der Steuerfuss in der Höhe von 95 Prozent. Zudem soll der Kapitalsteuersatz der juristischen Personen bei 0,01 Promille belassen werden.

Hinweis: Die Gemeindeversammlung in Altdorf findet am kommenden Donnerstag, 14. November, 19 Uhr, im Theater Uri statt. Im Anschluss wird im Foyer ein Apéro offeriert.

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