Parole
FDP Uri lehnt die Pflege-Initiative ab

Die Kantonalpartei sagt zweimal Ja und zweimal Nein – Letzteres zur Pflege-Initiative und Justiz-Initiative.

Urs Hanhart
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FDP-Kantonalpräsident Ruedi Cathry stellte das Covid-19-Gesetz vor.

FDP-Kantonalpräsident Ruedi Cathry stellte das Covid-19-Gesetz vor.

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 28. Oktober 2021)

40 Stimmberechtigte fassten am Donnerstag im Rahmen eines kantonalen Parteitags im The Swiss House (Golf) in Andermatt die Abstimmungsparolen für den 28. November. Am meisten Zeit wurde der Behandlung der Pflege-Initiative eingeräumt. Ständerat Josef Dittli, der die Vorlage präsentierte, betonte: «Sie nimmt Anliegen auf, die populär und berechtigt sind, hat aber auch Schwachstellen. Löhne und Arbeitsbedingungen gehören nicht in die Bundesverfassung. Damit könnte ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und ein Schneeballeffekt ausgelöst werden.» Der Gegenvorschlag sei besser, weil er alle wesentlichen Forderungen enthalte, die auf Bundesebene umgesetzt werden könnten, und zudem sei dieser sofort umsetzbar. Dittli und auch die Geschäftsleitung legten den Versammelten aus diesen Gründen nahe, die Nein-Parole zu fassen, was diese denn auch grossmehrheitlich taten. Drei Ja-Stimmen und eine Enthaltung standen 36 Nein-Voten gegenüber.

Nichts anfangen kann die FDP Uri mit der Justiz-Initiative. Zu dieser Vorlage wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Landrat Georg Simmen hielt fest: «Die Bundesrichter im Losverfahren zu bestimmen ist keine gute Idee. Dadurch würde die Demokratie ausgehebelt. Der jetzige Parteienproporz ist richtig.»

Josef Dittli, Urner Ständerat.

Josef Dittli, Urner Ständerat.

Bild: Elias Bricker

«Nicht ehrlich, provokativ und engstirnig»

Bei der Behandlung des Covid-19-Gesetzes ging FDP-Kantonalpräsident Ruedi Cathry mit der Gegnerschaft hart ins Gericht, sagte er doch: «Die Gegenkampagne ist nicht ehrlich, provokativ und engstirnig.» Dittli doppelte nach und unterstrich: «Die Gegner kommen relativ schrill daher. Am wichtigsten ist es nun, auf sachliche und vernünftige Argumente zu setzen und sich nicht in den Sog der Emotionalisierung hineintreiben zu lassen.» Immerhin ist das Covid-19-Gesetz beziehungsweise die Änderungen darin, in den Reihen der FDP Uri nicht völlig unbestritten. Bei der Parolenfassung gab es eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen. 36 Parteimitglieder votierten dafür, eine Ja-Empfehlung herauszugeben.

Fast absolute Einigkeit herrschte hingegen in Bezug auf die einzige kantonale Vorlage. Die Versammelten beschlossen nahezu einstimmig (bei einer Enthaltung), den Baukredit in Höhe von 10,9 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonalstrassen zu unterstützen. Vorgängig hatte Baudirektor Roger Nager ausführlich erläutert, weshalb es nötig sei, den in die Jahre gekommenen und dadurch veralteten Werkhof Galgenwädli zu ersetzen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weil unter anderem die Arbeitssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, so Nager. Auch bezüglich Brandschutz bestünden Bedenken.

Zum Schluss hielt Raphael Krucker, CEO Andermatt Swiss Alps, ein Kurzreferat über den «wirtschaftlichen Aufstieg Andermatts in die touristische Champions League».

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