Parteispenden sollen abziehbar sein

Die Urner Regierung setzt sich dafür ein, Zuwendungen an politische Parteien von den Steuern abziehen zu können. Nach ihrer Ansicht drängt sich dafür eine besondere Rechtsgrundlage im Bundesrecht auf.

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In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme an die Staatspolitische Kommision des Ständerates hält die Urner Regierung fest, dass politische Parteien im Staatsgefüge eine wichtige Aufgabe erfüllten und dazu auch finanzielle Mittel benötigten. Aufgeworfen wurde die Frage durch eine parlamentarische Initiative.

sda