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PARTEISPENDEN: Steuerregime für Parteispenden in Uri soll nicht verschärft werden

Der Steuerabzug von finanziellen Zuwendungen an Parteien im Kanton Uri soll nicht an zusätzliche Transparenz geknüpft werden. Die Regierung empfiehlt eine Motion zur Ablehnung.
Für Parteispenden gibt es in der Schweiz im Gegensatz zu fast allen anderen Demokratien der Welt keine Offenlegungspflicht. (Bild Manuela Jans)

Für Parteispenden gibt es in der Schweiz im Gegensatz zu fast allen anderen Demokratien der Welt keine Offenlegungspflicht. (Bild Manuela Jans)

Wer Beiträge von über 2000 Franken an politische Parteien von den Steuern abziehe, soll das nur noch tun können, wenn der Betrag seitens der Parteien öffentlich einsehbar deklariert wird. Das forderte eine Motion des Urner SP-Landrats Toni Moser mit dem Ziel, mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu erreichen. Die Regierung möge das Steuergesetz entsprechend anpassen.

Darauf will der Regierungsrat aber verzichten, wie er in einer Antwort auf die Motion schreibt, die am Freitag veröffentlicht wurde. Von 2011 bis 2014 hätten im Kanton Uri nur 9 bis 15 Personen in ihrer Steuererklärung einen Betrag von über 2000 Franken als Zuwendung für politische Parteien zum Abzug gebracht. Parteispenden von Unternehmen seien mangels statistischer Auswertungsmöglichkeiten gar nicht zu beziffern.

Die geforderte Verknüpfung der Offenlegungspflicht von Parteispenden in einem durch die Parteien zu veröffentlichenden Register lasse sich mit dem Schutz der Privatsphäre des Steuerrechts nicht vereinbaren, schreibt die Regierung. Zudem widerspreche der zusätzliche Überprüfungsaufwand der stets geforderten Vereinfachung des Steuervollzugs.

Im Veranlagungsverfahren müsste sich das Amt für Steuern vergewissern, dass der Name des Parteispenders im entsprechenden Parteiregister publiziert worden ist. Diese Prüfung erweise sich beim Politsponsoring von Unternehmen weitaus schwieriger und aufwendiger. Die Regierung erkenne keinen Handlungsbedarf. (sda)

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