Pattsituation bei Gemeinden

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Vernehmlassung In der Vernehmlassung befürworteten Altdorf, Andermatt, Bürglen, Flüelen, Hospental, Seedorf, Sisikon und Wassen die Vorlage. Sie erachten es als sinnvoll, den Landrat zu stärken. Zudem verweisen sie auf die heutige Situation, in der wegen des Aufwands oft Zurückhaltung bei der Anpassung von Gesetzen herrsche, was effiziente und zeitnahe Lösungen verhindere.

Nein sagten Attinghausen, Erstfeld, Gurtnellen, Isenthal, Realp, Seelisberg, Silenen und Unterschächen. Sie nannten fast durchwegs die vom Landrat im Februar 2016 mit 57 zu 1 Stimme beschlossene Änderung der Nebenamtsverordnung, die vom Volk im September 2016 verworfen wurde, als Beispiel für die Uneinigkeit von Volk und Landrat. Es brauche die «Drosselung und Zähmung der Legislative». Bauen enthielt sich der Stimme. Schattdorf, Spiringen und Göschenen verzichteten auf eine Stellungnahme zur Vorlage.

SP und SVP lehnen die Änderung ab, weil dadurch die Demokratie geschwächt werde. CVP und FDP sprechen sich dafür aus. Die Volksrechte blieben aufgrund der Möglichkeit des fakultativen Referendums gewahrt, so das Hauptargument. (bar)