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Pensionskasse Uri: Umwandlungssätze sollen gesenkt werden

Die Verordnung über die Pensionskasse soll angepasst werden, um künftige Leistungseinbussen aufzufangen. In die Pflicht genommen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Für Kantonsangestellte kommt es zu Anpassungen in der Pensionskasse. (Bild: zf)

Für Kantonsangestellte kommt es zu Anpassungen in der Pensionskasse. (Bild: zf)

Die Urner Regierung schlägt dem Landrat vor, die« Verordnung über die Pensionskasse Uri» anzupassen. Gleichzeitig ist auch eine Revision der «Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats» vorgesehen. Der Vorschlag sei mit den Ergebnissen der Vernehmlassung angereichert worden, heisst es in einer Mitteilung.

«Unbedingt erforderlich»

«Die Pensionskasse Uri ist gefordert, ihre Leistungen moderat anzupassen um die finanzielle Stabilität zu behalten», schreibt die Regierung. Konkret heisst das: Die Umwandlungssätze sollen gesenkt werden. «Die Kassenkommission erachtet diesen Schritt der Leistungsanpassung als unbedingt erforderlich», heisst es im Bericht und Antrag an den Landrat. Gemäss geltender Rechtsordnung ist es die Kassenkommission, die abschliessend über die Leistungen befindet. Die Finanzierung aber liegt in der Kompetenz des Landrats.

«Damit in den künftigen Altersrenten, IV- und Hinterlassenenrenten keine erheblichen Leistungseinbussen entstehen, sind verschiedene flankierende Massnahmen vorgesehen», schreibt die Regierung. Diese sollen durch die Pensionskasse, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam getragen werden.

Und so sehen die Massnahmen aus:

  • Senkung des Koordinationsabzugs auf BVG-Niveau
  • Anpassung und Verflachung der Beitragsstruktur
  • Zusatz-Sparmöglichkeit von 1 bis 2 Prozent für Arbeitnehmer
  • Ausweitung des Sparprozesses über das Altersjahr 65 hinaus
  • Möglichkeit für Begrenzung des maximal versicherten Lohns für fakultativ oder durch die besondere Gesetzgebung angeschlossene Arbeitgeber
  • Möglichkeit für tiefere Eintrittsschwelle bei fakultativ oder durch die besondere Gesetzgebung angeschlossene Arbeitgeber
  • Präzisierung der Versicherungspflicht der Behördenmitglieder

Arbeitgeber soll attraktiv bleiben

Dem Landrat wird beantragt, den geplanten Massnahmen zuzustimmen, um die Leistungsanpassungen abzufedern. «Eine gut aufgestellte Pensionskasse Uri bietet für die angeschlossenen Arbeitgeber unter anderem Gewähr, auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeber wahrgenommen zu werden», so die Regierung.

Punktueller Anpassungsbedarf bestehe ebenfalls bei der «Verordnung über die Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrates» (VVR). So soll ein Artikel aufgehoben werden, welcher die Regierungsräte gegenüber anderen Kantonsangestellten bei Invalidität benachteiligt hätte.

Der Landrat wird die beiden Verordnungen voraussichtlich in der September-Session 2018 beraten und verabschieden. Danach sind weitere Massnahmen durch die von der Kassenkommission zu beschliessende Teilrevision des Reglements der Pensionskasse Uri (PKR) vorgesehen. Die Inkraftsetzung der revidierten Erlasse ist per 1. Januar 2019 geplant. (red)

Hinweis

Der aktuelle Stand der Entwürfe für die zwei Vorlagen ist auf der Website des Kantons Uri www.ur.ch sowie der Pensionskasse Uri www.pkuri.ch einsehbar.

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