Politik
Die Grünen Uri haben ihre Parolen gefasst: «Die Justiz-Initiative ist unnötig»

Zweimal Ja und einmal Nein – so lauten die Abstimmungsempfehlungen der Kantonalpartei.

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Die Grünen Uri haben ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 28. November gefasst. Wie die Kantonalpartei in einer Medienmitteilung schreibt, befürworten sie die Pflegeinitiative und das Covid-Gesetz, lehnen hingegen die Justiz-Initiative ab.

Laut den Grünen Uri liefert die Pflegeinitiative eine Antwort auf den Pflegefachmangel. Bis 2029 würden in der Schweiz 70'000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger benötigt. Die Initiative garantiere hierbei, dass künftig genügend Pflegefachpersonen ausgebildet würden. Darüber hinaus sorge die Initiative für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf, wodurch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Beruf blieben. Schliesslich sorge das Anliegen dafür, dass die Pflegequalität und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gesichert sei.

«Gesamtarbeitsvertrag zielt in die richtige Richtung»

Dem Gegenvorschlag des Parlaments schaut die Partei kritisch gegenüber. Dieser, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft träte, reicht laut den Grünen «bei weitem» nicht aus. Er beschränke sich auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Diese wiederum hätten jedoch nur eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegekräfte auch länger im Beruf bleiben. Deswegen müssten die Arbeitsbedingungen, Löhne und Personalausstattung in den Spitälern und Pflegeheimen verbessert werden.

«Die vom Landrat unterstützte Motion für einen Gesamtarbeitsvertrag am Kantonsspital zielt in die richtige Richtung»,

schreibt die Partei in ihrer Mitteilung.

Doch nicht nur über die Zukunft des Pflegepersonals, sondern auch diejenige der Richterinnen und Richter entscheidet das Stimmvolk Ende November. Die Justiz-Initiative will das Verfahren zur Wahl des Bundesgerichts ändern. In den Augen der Grünen Uri bestehe hierfür jedoch «kein dringender Handlungsbedarf für einen vollständigen Systemwechsel». Das vorgeschlagene Losverfahren führe nicht zu einer besseren Abbildung der verschiedenen gesellschaftlichen Einstellungen. Es würde sie gar verschlechtern. In der Mitteilung schreibt die Partei über sich selbst: «Die Justiz-Initiative stuft sie als unnötig ein.» Die Grünen würden sich für Verbesserungsvorschläge im Parlament, beispielsweise eine Entpolitisierung der Wiederwahl der Richterinnen und Richter, einsetzen.

Grüne sehen Referendum als Denkzettel für Bern

Die dritte Vorlage, über welche die Schweiz abstimmen wird, ist die Änderung des Covid-Gesetztes. Laut den Grünen würden die Behauptungen der Gegenseite, die Macht des Bundesrates werde ausgebaut, nicht zutreffen. Zudem sei es keine Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung. Die Grünen schreiben: «Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz scheint lediglich dazu zu dienen, den Behörden einen Denkzettel für ihre Coronapolitik zu verpassen.» Die epidemiologischen Massnahmen, an welchen sich die Gegner stören, würden ohnehin im Epidemiengesetz geregelt, nicht im Covid-19-Gesetz.

Die Partei sieht in einer allfälligen Ablehnung des Gesetzes die wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen aufs Spiel gesetzt. «Dazu zählen etwa der Schutzschirm für Veranstaltungen oder die wirtschaftliche Unterstützung für Kulturschaffende», so die Grünen. Darüber hinaus könnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, was Auslandsreisen und -aufenthalte unmöglich machen würde. (zgc)

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