Polittour thematisiert in Altdorf die Konzern-Verantwortungsinitiative

Die Konzern-Verantwortungsinitiave spaltet die Gemüter. Von absolut nötig bis überflüssig reichen die Meinungen. Bis auf eine Jungpartei sprechen sich alle gegen die Vorlage aus.

Urs Hanhart
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Die Teilnehmer des Podiums debattieren zur Konzern-Verantwortungsinitiative; von links: Hansjörg Felber, Salome Infanger, Nino Gisler (Moderator) Ralph Bomatter, Romiell Schuler, Fabio Affentranger und René Röthlisberger.Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 13. November 2019)

Die Teilnehmer des Podiums debattieren zur Konzern-Verantwortungsinitiative; von links: Hansjörg Felber, Salome Infanger, Nino Gisler (Moderator) Ralph Bomatter, Romiell Schuler, Fabio Affentranger und René Röthlisberger.Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 13. November 2019)

Am Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) Uri in Altdorf wurde gestern eifrig politisiert und debattiert. Die sogenannte Polittour machte dort Halt. Befürworter und Gegner der Konzern-Verantwortungsinitiative kreuzten im Rahmen einer vom Lernenden Nino Gisler moderierten Podiumsdiskussion die Klingen. Im ersten Teil erhielten alt Landrat Hansjörg Felber, Mitglied des Urner Pro-Komitees, und Wirtschaft-Uri-Präsident René Röthlisberger, der die Kontraseite vertrat, Gelegenheit, ihre wichtigsten Argumente darzulegen. Danach stiessen noch Vertreter der vier Urner Jungparteien hinzu.

Felber betonte: «Was diese Initiative verlangt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die meisten weltweit tätigen Unternehmen halten sich an Menschenrechte und anerkannte Umweltstandards. Es hat sich aber gezeigt, dass es auch schwarze Schafe gibt, und die sind nicht ganz selten.» Unternehmen, die das machen, würden nicht nur die Menschenrechte verletzen und Umweltschäden produzieren, sondern würden sich durch ihr Verhalten auch einen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil gegenüber all jenen Unternehmen schaffen, die korrekt wirtschaften und die entsprechenden Vorschriften einhalten, meinte Felber.

Humanitäre Tradition der Schweiz fortsetzen

Betroffen seien nur die grössten Unternehmen, etwa 1500 an der Zahl. Der grösste Teil der KMU falle nicht unter diesen Artikel. «Die Schweiz hat eine jahrzehntelange humanitäre Tradition, und mit der Annahme dieser Initiative wird diese Tradition fortgesetzt. Es wird nicht dem reinen Profitdenken der Vorrang gegeben», so Felber.

Röthlisberger entgegnete: «Die Initiative verfolgt zwar ein gutes Ziel. Aber sie ist zu fundamental und setzt auf die falschen Instrumente. Die meisten Konzerne in der Schweiz halten sich an die Reglen und tun zum Teil sogar noch mehr.» Es gäbe jetzt schon die Möglichkeit, fehlbare Unternehmen anzuklagen und zur Rechenschaft zu ziehen.

«Wir setzen auf Zusammenarbeit, anstatt auf eine grenzenlose Gerichtsbarkeit und Haftung», so Röthlisberger. Die Schweiz könne sich in diesem Bereich keinen Alleingang leisten, sondern sie müsse das Ganze mit den Nachbarstaaten abstimmen. «Ich hoffe, dass diese Initiative zu Gunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen wird», sagte der Kontra-Vertreter. Er wies darauf hin, dass der Bundesrat die Kernanliegen der Initianten unterstütze. Die Initiative gehe wegen den Haftungsregeln und der Beweislastumkehr zu weit.

Nur die Juso ist für die Initiative

Im zweiten Teil diskutierten dann auch Exponenten der Jungparteien mit. Salome Infanger unterstrich: «Wir von der Juso befürworten diese Initiative, weil wir der Meinung sind, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen für fehlbare Konzerne Konsequenzen haben müssen.» Der Jungfreisinnige Romiell Schuler meinte, die Initiative sei nicht umsetzbar. Zudem sei sie viel zu schwammig formuliert. Nicht zuletzt berge sie auch ein Risiko für mehrere hundert KMU. Es gebe einfach zu viele Unklarheiten. Auch Ralph Bomatter von der Jungen CVP schlug sich auf die Seite der Gegner. Seine Begründung: 

«Es ist fraglich, das Recht einer Initiative wegen Einzelfällen schon fast zu missbrauchen. Den Alarmismus der Befürworter finde ich fehl am Platz.»

Fabian Affentranger von der Jungen SVP doppelte nach und sagte: «Auf diese Initiative kann man gut verzichten. Falls überhaupt darüber abgestimmt wird, ist sie chancenlos.»