POLIZEIGESETZ: Polizisten sollen neu Bussen aussprechen können

Das neue Polizeigesetz war gestern im Landrat unbestritten. Bei Videoüberwachungen will der Rat aber weiter mitreden.

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Überwachungen öffentlicher Räume – wie hier in Luzern – werden auch in Uri gesetzlich geregelt. Der Landrat will aber mitreden können. (Archivbild Dorothea Müller/Neue LZ)

Überwachungen öffentlicher Räume – wie hier in Luzern – werden auch in Uri gesetzlich geregelt. Der Landrat will aber mitreden können. (Archivbild Dorothea Müller/Neue LZ)

Als einer der letzten Kantone erhält Uri ein Polizeigesetz. Der neue Erlass war im Landrat unbestritten. Das freute Sicherheitsdirektor Josef Dittli. Für ihn ist das Gesetz eine Notwendigkeit. Max Clapasson (CVP, Altdorf), Präsident der landrätlichen Sicherheitskommission, betonte, dass dadurch gesetzgeberische Lücken geschlossen werden könnten. Bisher fehlte eine solche zusammenfassende Beurteilung. Der neue Erlass wurde nach ausgiebiger Diskussion einstimmig gutgeheissen. Nun wird im Herbst das Volk über das Gesetz befinden.

Überwachung, Auswertung und Aufbewahrung werden geregelt
Zu Diskussionen Anlass gab jedoch ein zentraler Punkt: Das neue Gesetz soll es möglich machen, neuralgische Orte im öffentlichen Raum mit Bild- und Tonaufnahmen zu überwachen. Eine Minderheit der landrätlichen Sicherheitskommission hatte beantragt, den Einsatz technischer Überwachungsmittel wie beispielsweise Videogeräte vom Landrat in einer Verordnung zu regeln. Darin sollen die Art und Weise der Überwachung, die Auswertung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen geregelt werden. Der Landrat hiess den Antrag gut. Zuerst war das Ergebnis äusserst knapp ausgefallen. Der Minderheitsantrag wurde mit 29 zu 28 Stimmen angenommen.

Mit dem Polizeigesetz verbunden hiess der Landrat eine Änderung der Strafprozessordnung gut. Neu können Polizisten oder weitere von der Regierung ermächtigte Personen auf der Stelle Ordnungsbussen bis zu 300 Franken für Nachtruhestörung oder Verunreinigung aussprechen.

«Wilde Plakate gehören zu unserer Kultur»
Ebenfalls genehmigt wurde eine Revision über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Demnach kann die Polizei nun büssen, wer fremdes Eigentum verunreinigt, groben Unfug anstellt oder sich unanständig benimmt. Der Erstfelder CVP-Landrat und Hotelier Paul Jans befürwortete ein härteres Vorgehen. «Die Polizisten müssen vor Ort reagieren können.»

Wer auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften, Plakate oder dergleichen anbringt, soll ebenfalls gebüsst werden. Toni Moser stellte den Antrag, das Wort Plakate zu streichen. Seine Begründung: «Wilde Plakate gehören zu unserer Kultur.» Auf diese Art auf Veranstaltungen hinzuweisen oder politische Botschaften rüberzubringen sei ein wichtiges und für alle erschwingliches Werbemittel. In der Abstimmung unterlag er mit seinem Antrag nur knapp. Der Landrat stimmte der regierungsrätlichen Version mit 27 zu 28 Stimmen zu.

Markus Zwyssig

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Urner Zeitung.