Prämienverbilligung, Weg der Schweiz, Firmensteuern: Diese Gesetze gelten neu im Kanton Uri

Zum Jahreswechsel sind einige neue Bestimmungen in Kraft getreten. Nun gibt es auch einen Fonds für die Prämienverbilligung.

Lucien Rahm
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Seit diesem Jahr sind im Kanton Uri fünf neue Reglemente in Kraft. Zwei Gesetze sind zudem geändert worden. Damit gelten in Uri nun die folgenden Bestimmungen:

Prämienverbilligung

Rund 500'000 Franken beinhaltet der Fonds zur Prämienverbilligung, den der Regierungsrat per 1. Januar gesetzlich erlassen hat. Dabei handelt es sich um nicht verwendete Gelder zur Prämienverbilligung aus Vorjahren, die nun dieses Jahr eingesetzt werden sollen. Zusammen mit den Bundes- und Kantonsbeiträgen stehen den Urnern damit etwa 17 Millionen Franken zur Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien bereit.

Krankheitskosten

Wie viele Krankheits- oder Behinderungskosten sollen jemandem erstattet werden, der Ergänzungsleistungen bezieht? Zur Klärung dieser Frage hat die Regierung zum Jahresbeginn ein neues Reglement erlassen, welches jenes von 2011 ersetzt.

Neu werden zum Beispiel die übernommenen Kosten für ärztlich angeordnete Kuraufenthalte explizit begrenzt. Sie werden bis 100 Franken pro Tag an maximal 21 Tagen vergütet.

«Weg der Schweiz»

Die Stiftung «Weg zur Schweiz» hat sich bereits im vergangenen Sommer aufgelöst. Daraufhin gingen das Stiftungsvermögen und die Verantwortung über den Wanderweg, der am Urnersee entlang führt, an die Kantone Uri und Schwyz über.

Nun hat der Urner Regierungsrat dazu offiziell einen Fonds im Gesetz verankert. In diesen fliesst das ehemalige Stiftungsvermögen. Zusätzlich kann die Justizdirektion hierfür jährliche Ausgaben bis zu 100'000 Franken beschliessen.

Steuergesetz

Im Oktober vom Urner Stimmvolk angenommen, nun in Kraft: Das geänderte Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri. Es passt die Urner Verhältnisse der Gesetzgebung auf Bundesebene an. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Firmen werden damit aufgehoben. Neu bezahlen alle Unternehmen in Uri gleich viel Steuern. Die effektive Gewinnsteuerbelastung beträgt für sie nun 12,6 Prozent.

Neben den damit höheren Steuerabgaben der bislang privilegierten Firmen fällt nun auch die Besteuerung von Dividenden aus «massgeblichen Beteiligungen» höher aus. Der Steuersatz wurde von 40 auf 50 Prozent angehoben, was dem Minimum des Bundesgesetzes entspricht.

Amt für Betrieb Nationalstrassen

Geändert hat der Regierungsrat zum Jahreswechsel hin auch das Reglement über das Amt für Betrieb Nationalstrassen (AfBN). Die Änderung betrifft die Verwendung des Gesamtkapitals des AfBN. Übersteigt dieses eine gewisse Höhe, so entscheidet die Regierung, ob der Überschuss in die Kantonskasse fliessen soll. Vorbehalten bleibt dabei neu eine Erfolgsbeteiligung des Bundesamtes für Strassen (Astra). Weiter gilt neuerdings: Liegt das Gesamtkapital bei 50 Prozent des Astra-Umsatzes, ist zwingend eine Eingliederung in die Kantonskasse vorzunehmen.

Gerichtsbehörden

Das neu erlassene Justizverwaltungsreglement setzt die Bestimmungen des sogenannten Gerichtsorganisationsgesetzes um. Letzteres regelt die Organisation der richterlichen Behörden im Kanton Uri. In diesem Reglement ist unter anderem festgehalten, wie die Verwaltungskommission zusammenzusetzen ist und was deren Aufgaben sind.

Das neue Reglement «über die Bildung der Spruchkörper der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts» gibt vor, dass dieses in der Regel «in der Besetzung mit drei Richtern» entscheidet. Die eine der beiden Kammern der Abteilung hat zudem «Geschäfte mit gerader Geschäftslaufnummer» zu behandeln, die andere solche mit ungerader Nummer.

Hinweis: Die vollständigen Gesetze finden Sie unter rechtsbuch.ur.ch.