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CVP Uri: «Radikale Massnahmen der UKB sind nur schwer nachvollziehbar»

Nun meldet sich auch noch die CVP Uri zu Wort: Sie fordert einen «Marschhalt» bei der Umsetzung der neuen Strategie der Urner Kantonalbank, bis Lösungen mit den Gemeinden gefunden worden sind.
Bruno Arnold
Der Sitz der Urner Kantonalbank in Bürglen. Die Filiale ist ab 1. Dezember 2019 mit einem Videoservice, der Kunden direkt mit Mitarbeiter in Altdorf verbindet, ausgestattet. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 1. Februar 2019)

Der Sitz der Urner Kantonalbank in Bürglen. Die Filiale ist ab 1. Dezember 2019 mit einem Videoservice, der Kunden direkt mit Mitarbeiter in Altdorf verbindet, ausgestattet. (Bild: Urs Flüeler/Keystone, 1. Februar 2019)

Am vergangenen Freitag hat die Regierung zwei Kleine Anfragen zur Neuausrichtung der Urner Kantonalbank (UKB) beantwortet. Das Fazit: Der Urner Regierungsrat ist über die geplante neue Distributionsstrategie der Bank zwar informiert worden, das Konsultationsverfahren gemäss Eigentümerstrategie hat aber gefehlt. Die UKB ist bereit, auf die Forderung der Regierung einzugehen und das Konsultationsverfahren nachzuholen.

Seit gestern hat die Regierung aber zwei weitere Vorstösse zur UKB-Thematik auf dem Tisch. Die SVP fordert in einer Motion personelle Konsequenzen. CVP-Landrätin Claudia Gisler, Bürglen, belässt es bei einer Empfehlung an die Regierung. Konkret sollen folgende Massnahmen getroffen werden:

  1. Die geplanten Massnahmen der Bankleitung sollen nicht nur vorläufig bis zur Konsultation des Regierungsrats sistiert werden. Die Neuausrichtung soll erst weiterverfolgt werden, wenn mit den betroffenen Gemeinden eine Lösung gefunden werden konnte.
  2. Die Bankleitung soll aufgefordert werden, die Notwendigkeit der Massnahmen öffentlich zu begründen. Ebenso soll die Bankleitung aufzeigen, in welcher Form sie künftig der «gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Kantons» gemäss Artikel 2 des UKB-Gesetzes dienen will.

SVP Uri fordert Abberufung

Die UKB-Verantwortlichen haben nach Ansicht der SVP mit den in jüngster Zeit gefällten Entscheidungen gegen die Eigentümerstrategie gehandelt. Konkret erwähnt werden das «überdimensionierte Grossprojekt Bahnhof Altdorf» und die Schliessung von Zweigstellen. In einer Motion hat die SVP-Fraktion ihre Ankündigung wahr gemacht und personelle Konsequenzen gefordert (siehe unsere Zeitung vom 8. Februar). Konkret wird die Regierung in der SVP-Motion beauftragt,

dem Landrat nach dem Gesetz über die UKB die Abberufung des aktuellen Bankratspräsidenten Heini Sommer und einen neuen Vorschlag als Bankratspräsident vorzulegen:

die Eigentumsrechte wahrzunehmen und die Eigentümerstrategie im Interesse aller Urner durchzusetzen;

den volkswirtschaftlichen Auftrag an die Urner Kantonalbank im Interesse aller Urner neu zu definieren. (bar)

Nötige Freiheit für erfolgreiche Führung

«Die UKB gehört den Urnerinnen und Urnern», sagte Gisler bei der Begründung ihrer Parlamentarischen Empfehlung. «Sie kommt in den Genuss einer 100-prozentigen Staatsgarantie. Damit unterscheidet sich die UKB bezüglich Eignerstruktur grundlegend von den anderen Banken in Uri.» Mit der Eigentümerstrategie des Regierungsrats sowie mit dem Gesetz und der Verordnung über die UKB werde geregelt, dass die Bank über die nötige Freiheit für die erfolgreiche Führung des Unternehmens verfüge. Gleichzeitig würden aber auch Massnahmen zur Einbindung und Partizipation der Eigentümer aufgezeigt. Damit habe der Gesetzgeber klar gemacht, dass die UKB dem Kanton nicht nur einen jährlichen finanziellen Beitrag zukommen lassen, sondern auch Aufgaben im volkswirtschaftlichen Bereich wahrnehmen müsse. «Das heisst auch, dass die Urner Gemeinden mit An­geboten zur Erledigung von Bankgeschäften ausgestattet sein, und dass in den sogenannten Randregionen qualifizierte Arbeitsplätze angeboten werden müssen», betonte die CVP-Vertreterin. «Dies sind regionale Besonderheiten im Kanton Uri, die es zu berücksichtigen gilt und die einen Vergleich mit anderen Kantonen oder Banken nicht oder nur beschränkt zulassen.»

Für 2018 weise die UKB einen Gewinn von über 16 Millionen Franken aus. «Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass mit einem solchen Betriebsergebnis derart radikale Massnahmen nötig sein sollen», hielt Gisler fest. Sie fordert den Regierungsrat auf, sich im Hinblick auf die UKB-Neuausrichtung für volkswirtschaftlich verträgliche Lösungen einzusetzen.

«Die betroffenen Gemeinden sind zwingend in diese Lösungsfindung einzubinden.»

Damit für diesen Prozess genügend Zeit zur Verfügung stehe, soll die Regierung bei der Bankleitung einen «Marschhalt» bezüglich der geplanten Massnahmen erwirken.

CVP macht Kehrtwendung

Noch vor wenigen Tagen hatte die CVP Uri in einer Medienmitteilung festgehalten, dass die Einflussmöglichkeit der Politik auf die Strategie der UKB beschränkt sei. «Mangels Erfolgsaussichten» werde man daher auf die Einreichung eines Vorstosses verzichten. Zudem verursache die Bearbeitung eines Vorstosses nur unnötig Kosten und nehme auch zu viel Zeit in Anspruch. Auch könne man kaum einen tatsächlichen Erfolg erzielen. Die Strategie der UKB sei beschlossene Sache und teilweise sogar bereits umgesetzt.

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