Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

«Rechtssicherheit ist in der Demokratie wichtig»

Zur Abstimmung über das Wahlsystem des Urner Landrats

Am 19. Mai entscheidet das Urner Stimmvolk über das neue Wahlgesetz. Es handelt sich dabei um eines der höchsten Güter in einer direkten Demokratie, daher sind Parteigeplänkel fehl am Platz. Mit der Verfassungsänderung, die nie notwendig war, wurden die Interessen der CVP und FDP über das Wohl des Volkes gestellt.

Der Regierungsrat nimmt im Abstimmungsbüchlein Stellung zur Verfassungsänderung und stützt sich auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtsprofessor Paul Richli. Die Verfassungsänderung würde höchstwahrscheinlich vor Bundesgericht wieder durchfallen. Die Folgen für die Urner Stimmbevölkerung wären fatal, eine erneute Anpassung des Wahlsystems wäre nötig. Rechtssicherheit ist in einer direkten Demokratie eminent wichtig. Das Ja-Komitee, welches sich hier für eine Anpassung einsetzt, vertraut dem Regierungsrat anscheinend nicht, obwohl sechs von sieben Regierungsräten den beiden Parteien angehören, welche dieses Komitee anführen. Hier sieht man eindrücklich, welches Doppelspiel die beiden Mitteparteien mit dem Stimmvolk spielen.

Ich möchte ein Wahlsystem, das bundesgerichtlich Stand hält und unserem Kanton, der immerhin ein Gründerkanton der Schweiz ist, gerecht wird. Sagen wir Nein zu dieser rechtsunsicheren Vorlage und präsentieren der Schweiz einen fortschrittlichen Kanton Uri, der fähig ist, die Vorschriften einer Demokratie einzuhalten. Daher Nein zur Majorzausdehnung.

Fabio Affentranger, Vizepräsident SVP Uri

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.