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REFERENDUM: Urner Volk kann über Lohnerhöhung für Parlamentarier abstimmen

Im Kanton Uri kann das Volk erneut darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Kantonsparlaments und des Erziehungsrats mehr Lohn erhalten sollen. Gegen die im Februar vom Landrat verabschiedete Anpassung der Nebenamtsverordnung ist das Referendum zustande gekommen.

Ein Komitee habe weit mehr als die erforderlichen 450 Unterschriften eingereicht, sagte Adrian Zurfluh, Informationsbeauftragter der Urner Standeskanzlei, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit Informationen des "Urner Wochenblatts".

Das Referendum sei laut Beschluss der Regierung zustande gekommen, sagte Zurfluh. Die Volksabstimmung finde voraussichtlich am 25. September statt.

Der Urner Landrat hatte sich im Februar mit nur einer Gegenstimme eine im Schnitt 43-prozentige Lohnerhöhung genehmigt. Insgesamt steigen die Bezüge gemäss dem Beschluss um rund 130'000 Franken pro Jahr.

Konkret sollen die Landräte neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken erhalten und die Löhne pro Parlamentssitzung von 160 auf 200 Franken steigen. Daneben hob der Landrat auch die Gelder für Kommissions- und Fraktionssitzungen an. Profitieren sollen auch die Mitglieder des Erziehungsrats.

Im Parlament hiess es, Grundvoraussetzung für eine gute Durchmischung des Landrats sei, dass sich alle Interessierten ein solches Amt leisten können. Trotz der geplanten Lohnerhöhungen sind die Ansätze in Uri nach wie vor tiefer als in den meisten übrigen Zentralschweizer Kantonen.

Das Urner Stimmvolk hatte 2006 in einem Referendum eine Revision der Nebenamtsverordnung und damit höhere Entschädigungen mit 67,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die neuerliche Diskussion um höhere Löhne geht auf eine Motion von Marlies Rieder (CVP) zurück. (sda)

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